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Rechtsprechung
   LAG Sachsen, 19.02.2003 - 3 Sa 1064/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13365
LAG Sachsen, 19.02.2003 - 3 Sa 1064/01 (https://dejure.org/2003,13365)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19.02.2003 - 3 Sa 1064/01 (https://dejure.org/2003,13365)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 3 Sa 1064/01 (https://dejure.org/2003,13365)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 283; ; KSchG § 15 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 283; KSchG § 15 Abs. 5
    Berücksichtigung nachgereichten Vortrags - Stilllegung einer Betriebsabteilung: Pflicht zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz in anderer Betriebsabteilung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in eine andere Abteilung; Eventualklagehäufung im Arbeitsrecht; Berücksichtigung der nachgereichten Stellungnahme einer Partei in einem Zivilprozess

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 4 U 93/11

    Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Kunden …

    Rn. 253 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung über die Klage kann eine Widerklage nicht mehr in zulässiger Weise erhoben werden; diese ist vielmehr als unzulässig abzuweisen (BGH Beschluss vom 12.05.1992 - XI ZR 251/91;… BGH Urteil vom 19.04.2000 - XII ZR 334/97 - Rn. 11 (ohne, dass es hier im Ergebnis darauf ankam); Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2003 - 3 Sa 1064/01 - Rn. 75 ff.;… Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296 a Rn. 2a).
  • LG Dortmund, 26.06.2024 - 8 O 35/22
    Nicht berücksichtigt werden dürfen in solchen Fällen aber auch bei Gewährung einer Schriftsatzfrist geänderte oder neue Sachanträge oder sonstige prozessuale Erklärungen, durch die der Streitgegenstand geändert wird (…allgemeine Auffassung, vgl. insbesondere Wieczorek/Schütze-Assmann, 5. Auflage, § 283 ZPO Rn. 35 sowie BGH 7.11.2017 - XI ZR 529/17, BeckRS 2017, 133092 Rdn. 6; BGH 14.3.1979 - IV ZR 80/78, FamRZ 1979, 573, 575; BGH 2.6.1966 - VII ZR 41/64, NJW 1966, 1657, 1658;… KG 15.9.2021 - 5 U 35/20, GRUR-RS 2021, 45808 Rdn. 56; OLG München MDR 1981, 502; LAG Chemnitz Urt. v. 19.2.2003 - 3 Sa 1064/01 und Fischer NJW 1994, 1315, 1319).
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