Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Anl 1 Teil A Kap I Nr 3 Entgeltgr 8 TVöD, Entgeltgr 8 TVöD, § 12 TVöD
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einem sogenannten "Bürgerservicecenter" - Heraushebungsmerkmal "selbstständige Leistungen" - IWW
§ 21 BMG, § 50 AsylVfG, § 32 Personalausweisgesetz, § 25 Passgesetz, § 12 TVöD, § 12 Abs. 2 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVöD -AT/VKA § 12
Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten in einem "Bürgerservicecenter" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten in einem "Bürgerservicecenter"; Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Heraushebungsmerkmal der "Selbstständigen Leistungen"
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 25.01.2017 - 4 Ca 993/16
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Rn. 40 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Entgeltgruppe liegt bei der Arbeitnehmerin, die eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. z. B. BAG vom 26.01.2005, 4 AZR 6/04; Juris, Rd.-Nr. 54 m. w. N.). - BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96
Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Eine entsprechende geistige Arbeit wird mithin dann zu bejahen sein, wenn der Beschäftigte sich bei der Arbeit Fragen muss, wie geht es weiter, worauf kommt es nun an und was muss als nächstes geschehen (BAG vom 10.12.1997, 4 AZR 221/96; Juris, Rd.-Nr. 87). - BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84
Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Kenntnisse über den Verfahrensablauf und Erfahrungswissen sind den Fachkenntnissen zuzurechnen und haben begrifflich keinen Bezug zu dem Heraushebungsmerkmal der selbstständigen Leistungen (BAG vom 14.08.1985, 4 AZR 21/84; Juris, Rd.-Nr. 43). - BAG, 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94
Eingruppierung: Bürosachbearbeiter
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 Sa 31/17
Dieser Umstand ist insbesondere dann zu bejahen, wenn ohne diese selbstständigen Leistungen in dem Arbeitsvorgang keine sinnvollen Arbeitsergebnisse erzielt werden könnten (BAG vom 22.03.1995 - 4 AZN 1105/94; Juris, Rd.-Nr. 6, LAG Niedersachsen vom 26.04.2004, 5 Sa 1682/03E; Juris, Rd.-Nr. 45).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 53/17
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige …
Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 19, juris = ZTR 2017, 352; BAG…, Urteil vom 21. März 2012 - 4 AZR 266/10 - Rn. 42, juris = ZTR 2012, 440; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 38 , juris = öAT 2017, 259; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05. April 2017 - 4 Sa 242/16 - Rn. 33, juris = AuA 2018, 97).Rn. 138 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Vergütungsgruppe liegt bei dem Arbeitnehmer, der diese Vergütung begehrt (BAG…, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35, juris = ZTR 2015, 393; BAG…, Urteil vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19, juris = öAT 2016, 168; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13. September 2017 - 3 Sa 31/17 - Rn. 40 , juris = öAT 2017, 259).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 Sa 101/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - …
Rn. 20 Die Klage ist als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst ( LAG MV vom 13.09.2017 - 3 Sa 31/17 - ; juris Rn 24 ) zulässig. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 Sa 206/17
Eingruppierung eines Mitarbeiters in der unteren Abfallbehörde - gründliche, …
Rn. 24 Die Klage ist in dem im Berufungsverfahren noch rechtshängigem Umfang als sogenannte Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst (LAG M-V vom 13.09.2017 - 3 Sa 31/17 - juris Rn. 24 ) zulässig.
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Tariflohnerhöhung, einzelvertragliche Bezugnahme, dynamische Bezugnahme.
- rechtsportal.de
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16
- LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17
- BAG - 4 AZR 286/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17
Rn. 74 Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Parallelverfahren zu einem entsprechenden Vertrag entschieden, dass die Parteien damit den maßgeblichen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung vertraglichen Bezug genommen haben (BAG 21.10.2015, 4 AZR 649/14). - ArbG Münster, 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16
Auszug aus LAG Hamm, 31.05.2017 - 3 Sa 31/17
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.12.2016 - 3 Ca 1080/16 - abgeändert.
- ArbG Herford, 26.11.2020 - 1 Ca 1147/19 Ein deutlicher Ausdruck dafür liegt beispielsweise in der ausdrücklichen Erklärung, dass "alle anderen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag unberührt bleiben" (BAG…, Urteil vom 21.10.2015 - 4 AZR 649/14, juris Rn. 33; BAG…, Urteil vom 19.10.2011 - 4 AZR 811/09, juris Rn. 27; BAG, Urteil vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08, NZA-RR 2010, 530, 532; LAG Hamm, Urteil vom 31.05.2017 - 3 Sa 31/17, juris Rn. 60 ff.).
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