Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Anscheinsbeweis - Auslieferungsbeleg - Einwurf-Einschreiben - Kündigungsschreiben - Sendungsstatus - Zugang
- IWW
- arbeitsrechtsiegen.de
Kündigung - Auslieferungsbeleg Einwurf-Einschreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sendungsstatus kein Anscheinsbeweis für Zustellung; Auslieferungsbeleg des Einschreibens der Deutschen Post AG als tauglicher Zugangsbeweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Einwurf-Einschreiben: Auslieferungsbeleg als Beweis ausreichend?
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Papierfundstellen
- NZA-RR 2021, 70
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- ArbG Reutlingen, 19.03.2019 - 7 Ca 89/18
Zugang Willenserklärung, Einwurfeinschreiben, Urkundenbeweis, Anscheinsbeweis
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019 - 7 Ca 89/18 - wird zurückgewiesen.Rn. 8 das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 19. März 2019, Az. 7 Ca 89/18, abzuändern und die Klage abzuweisen..
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18
Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Rn. 17 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris). - AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05
Freistellung von Rechtsanwaltskosten
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen (AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156). - LAG Rheinland-Pfalz, 17.09.2019 - 8 Sa 57/19
Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Rn. 17 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief (dafür z.B. LAG Mecklenburg-Vorpommern 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - juris; zum Meinungsstand LAG Rheinland-Pfalz 17. September 2019 - 8 Sa 57/19 - juris). - ArbG Ulm, 07.10.2014 - 5 Ca 129/14
Zugang einer Kündigung - Einwurfeinschreiben
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 3 Sa 38/19
Zwar wird das Original des Auslieferungsbelegs beim Scanvorgang zerstört, jedoch kann der Absender anschließend bei einem Callcenter der Deutschen Post AG gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Mitarbeiters der Deutschen Post AG festhalten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23. September 2013 - 5 Sa 18/13 - juris; ArbG Ulm 7. Oktober 2014 - 5 Ca 129/14 - juris;… KR/Klose 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 156).
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - 4 Sa 68/20
Beweis des Zugangs von Einwurfeinschreiben - Datenschutz im bEM
Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 -).Hierzu führte bereits die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. September 2020 ( 3 Sa 38/19 ) aus:.
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 15 Sa 20/23
Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben - Beweisanforderungen - …
(Anschluss an LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - und LAG Baden-Württemberg 28. Juli 2021 - 4 Sa 68/20 ) (Rn.90) (Rn.96).Rn. 54 BGH 11.05.2023 - V ZR 203/22 - Juris oder Homepage des BGH, Rn. 8 ff. LAG Baden-Württemberg 17.09.2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg LAG Baden-Württemberg 28.07.2021 - 4 Sa 68/20 - NZA-RR 2021, 596 oder Homepage des LAG Baden-Württemberg Ante, NZA-RR 2023 (Heft 10) S. 505 .
Rn. 90 1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins bei einem Einwurf-Einschreiben folgt die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg der Ansicht der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (vgl. LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - NZA-RR 2021, 70 = LAGE § 130 BGB 2002 Nr. 12).
Rn. 91 a) Nach dieser Ansicht kann dahingestellt bleiben, ob der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, sofern das Zustellungsverfahren ordnungsgemäß ablief, wenn diejenige Partei, die sich auf den Zugang beruft, im Prozess schon gar keine Reproduktion eines Auslieferungsbelegs vorlegt (vgl. dazu und zum Folgenden: LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - aaO Rn. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Aussagekraft des Sendungsstatus reicht infolgedessen nicht aus, um auf ihn den Anscheinsbeweis des Zugangs zu gründen, auch nicht in Kombination mit einem dazu passenden Einlieferungsbeleg (vgl. LAG Baden-Württemberg 17. September 2020 - 3 Sa 38/19 - aaO Rn. 18 ; AG Kempen 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
- LSG Bayern, 17.02.2022 - L 7 AS 131/21
Sozialgerichtsverfahren: Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
Während der BGH in seiner Entscheidung vom 22.9.2016, XII ZR 298/14 beim Einwurf-Einschreiben von einem Anscheinsbeweis hinsichtlich des Zugangs ausgeht, lehnen dies Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit mitunter ab (vgl. u.a. LAG Rheinland-Pfalz vom 23.9.2013, 5 Sa18/13; LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020, 3 Sa 38/19; Johann Ante, Der Zugangsnachweis bei Einwurf-Einschreiben, NJW 2020, 3487). - LG München I, 05.05.2022 - 31 O 15297/21
Eintragung, Streitwert, Zuschlag, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Gemarkung, …
Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des BGH sowie der herrschenden Meinung kommt dem EinwurfEinschreiben nur dann ein Anscheinsbeweis zu, wenn und soweit die beweisbelastete Partei sowohl den Einlieferungsbeleg als auch die Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegt (vgl. BGH vom 27.9.2016 - II ZR 299/15 - "Nicht zu folgen ist allerdings einer verbreiteten Ansicht, nach der die Gesellschaft den Beweis des Zugangs der Zahlungsaufforderung bereits durch den Nachweis der Absendung durch Vorlage des Einlieferungsscheins führen kann"; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.9.2020 - 3 Sa 38/19;… MüKoBGB/Einsele, 9. Aufl. 2021, BGB § 130 Rn. 46;… Gomille beck-online.GROSSKOMMENTAR GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann Hrsg: Hager Stand: 01.04.2020 § 130 Rn. 130).
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