Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; Wechsel von der Anwendbarkeit satzungsmäßig geschuldeter Arbeitsbedingen und § 305c BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abgrenzung zwischen dynamischer Bezugnahmeklausel und Gleichstellungsabrede; Wechsel von der Anwendbarkeit satzungsmäßig geschuldeter Arbeitsbedingen und § 305c BGB
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 253/06
Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Bei dieser Regelung handelt es sich in Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes um eine in zeitlicher Hinsicht dynamische Bezugnahme auf die D...-Arbeitsbedingungen (vgl. zu einer gleichlautenden Vereinbarung BAG vom 18.04.2007 - 4 AZR 253/06 - Rz. 27 m. w. N.), auch wenn sich die Dynamik nicht eindeutig aus dem Wortlaut dieser Verweisung ergibt.b) Die Vereinbarung, dass für das Beschäftigungsverhältnis die Arbeitsbedingungen der Angestellten und Arbeiter des D... R... K... gelten, ist nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen (BAG Urteil vom 18.04.2007 - 4 AZR 253/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 30 m. w. N., unmittelbar zu den D...-Arbeitsbedingungen).
Die D...-Arbeitsbedingungen haben keine Tarifvertragsqualität (BAG vom 18.04.2007 a. a. O., Rz. 32).
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie den weiteren Äußerungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben (ständige Rechtsprechung des BAG, u. a. BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 513/01 - zitiert nach JURIS). - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Schon unter diesem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt bestehen Grenzen für die Auslegung von Verweisungen rechtsgeschäftlicher Art insoweit, als diese nicht in einer Weise ausgedehnt werden dürfen, die für die Parteien des Rechtsgeschäfts zum Zeitpunkt seines Abschlusses keineswegs mehr voraussehbar sind (vgl. Reinecke, Vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, BB 2006, 2637 ff, 2643; BVerfG vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80 - Rz. 35, zitiert nach JURIS).
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06
Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - m. w. N.; vgl. auch BAG vom 14.11.2007 - 4 AZR 861/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 17). - BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01
Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Wird im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit der vom Arbeitsgeber satzungsgemäß einzuhaltenden allgemeinen Arbeitsbedingungen vereinbart, ist dies auch dann keine Gleichstellungsabrede im Sinne des BAG, wenn die Arbeitsbedingungen inhaltlich mit den Tarifregelungen übereinstimmen, an die sich der Arbeitgeber tariflich binden könnte (BAG vom 27.11.2002 - 4 AZR 663/01 - zitiert nach JURIS - zu D...-Arbeitsbedingungen. - BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 Sa 397/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG vom 20.09.2006 - 10 AZR 715/05 - m. w. N.;… vgl. auch BAG vom 14.11.2007 - 4 AZR 861/06 - zitiert nach JURIS, Rz. 17).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 5 Sa 71/18
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - DRK-Arbeitsbedingungen Ost
Rn. 78 Die DRK-Arbeitsbedingungen Ost haben keine Tarifvertragsqualität (BAG…, Urteil vom 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - Rn. 23, juris = NZA 2003, 805; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 3 Sa 142/18 - Rn. 36 , juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03. Februar 2010 - 3 Sa 397/09 - Rn. 32, juris).
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