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| LAG Berlin, 09.08.1988 - 3 Sa 56/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung; Zurückweisung; Öffentlicher Dienst; Einseitiges Rechtsgeschäft; Personalsachbearbeiter; Im Auftrag
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.05.1988 - 53 Ca 36/87
- LAG Berlin, 09.08.1988 - 3 Sa 56/88
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71
Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter
Auszug aus LAG Berlin, 09.08.1988 - 3 Sa 56/88
Mit der Stellung des Sachbearbeiters einer mit Personalangelegenheiten befaßten Abteilung einer Senatsdienststelle ist das Kündigungsrecht nicht derart allgemein verbunden, daß die Arbeitnehmer, die mit dem Sachbearbeiter zu tun haben, davon im Sinne von § 174 Satz 2 BGB in Kenntnis gesetzt wären (BAG vom 30.5.1972 2 AZR 298/71 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB und BAG vom 30.5.1978 2 AZR 633/76 = AP Nr. 2 zu § 174 BGB). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …
Auszug aus LAG Berlin, 09.08.1988 - 3 Sa 56/88
Mit der Stellung des Sachbearbeiters einer mit Personalangelegenheiten befaßten Abteilung einer Senatsdienststelle ist das Kündigungsrecht nicht derart allgemein verbunden, daß die Arbeitnehmer, die mit dem Sachbearbeiter zu tun haben, davon im Sinne von § 174 Satz 2 BGB in Kenntnis gesetzt wären (BAG vom 30.5.1972 2 AZR 298/71 = AP Nr. 1 zu § 174 BGB und BAG vom 30.5.1978 2 AZR 633/76 = AP Nr. 2 zu § 174 BGB).
- ArbG Freiburg, 22.07.2009 - 12 Ca 187/08
Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Weitergabe der Lösungshinweise für …
Ihre Stellung ist i. d. R. nicht mit einer konkludenten Kündigungsberechtigung verbunden (so bereits vgl. BAG…, Urteil vom 30. Mai 1978, 2 AZR 633/76, a. a. O.; vgl. auch BAG, Urteil vom 29. Juni 1989, 2 AZR 482/88, AP Nr. 7 zu § 174 BGB und LAG Berlin, Urteil vom 9. August 1988, 3 Sa 56/88, BeckRS 1988, 30456074). - ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
71) S. Ulrich Preis, in: ders. (Hrg.), Der Arbeitsvertrag, 2. Auflage (2005), Abschnitt II Teil D 30 (S. 808) mit Hinweisen auf LAG Tübingen (gemeint: Baden-Württemberg; d.U.) 21.11.1966 - 4 Sa 20/66 - DB 1967, 249 (1.); LAG Hamm 29.1.1988 - 5 Sa 897/87 - ZTR 1988, 433 (Ls.); LAG Rheinland-Pfalz 19.8.1999 - 6 Sa 171/99 - n.v. (Volltext in "Juris"): Reinigungsdienste für Kassenkraft; s. im Übrigen bereits Hans-Carl Nipperdey, Anm. RAG (1.3.1930) ARS 8, 504, 508, wonach "ein Angestellter nicht die Arbeit eines Arbeiters u.ä.
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