Rechtsprechung
| LAG Köln, 30.04.2003 - 3 Sa 756/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergütung, Einrede des nichterfüllten Vertrages, Darlegungs- und Beweislast
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 320 BGB
Vergütung, Einrede des nichterfüllten Vertrages, Darlegungs- und Beweislast - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 320; BGB § 611 Abs. 1
Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Vergütungsverweigerung wegen unzureichender Arbeitsleistung des Arbeitnehmers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verweigerung der Zahlung der Vergütung unter Berufung auf eine unzureichende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Abgestufte Darlegungs- und Beweislast für die teilweise Nichterfüllung des Arbeitnehmers; Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 26.03.2003 - 12 Ca 4285/01
- LAG Köln, 30.04.2003 - 3 Sa 756/02
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 20.05.1999 - 6 Sa 65/99
Auszug aus LAG Köln, 30.04.2003 - 3 Sa 756/02
Erst danach muss sodann der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe diesen Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen und letztlich seinerseits darlegen und beweisen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (vgl. LAG Köln, Urteil vom 20.05.1999 - 6 Sa 65/99 -).Erst danach muss sodann der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe diesen Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen und letztlich seinerseits darlegen und beweisen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (LAG Köln, Urteil vom 20.05.1999 - 6 Sa 65/99 -).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung - Darlegungs- und …
Auf den entsprechenden Prozessvortrag des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer sodann substantiiert zu erwidern (LAG Thüringen…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 1 Sa 239/08 - Rn. 31, juris = EzA-SD 2009, Nr. 6, 9; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 3 Sa 319/06 - Rn. 20, juris; LAG Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 - juris). - LAG Thüringen, 17.02.2009 - 1 Sa 239/08
Rechtliche Ausgestaltung der Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung …
Im Rahmen des § 320 BGB geht das LAG Köln (30.4.2003- 3 Sa 756/02) von einer gestuften Darlegungslast aus. - ArbG Köln, 19.03.2025 - 2 Ca 2945/24 Erst danach muss sodann der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe diesen Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen und letztlich seinerseits darlegen und beweisen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 30. April 2003 - 3 Sa 756/02 -, juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2011 - 9 Sa 263/11
Entgeltklage - Einrede des nicht erfüllten Vertrages - Beweislastverteilung
Erst danach muss sodann der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe diesen Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen und letztlich seinerseits darlegen und beweisen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat (Landesarbeitsgericht Köln vom 30.04.2033 - 3 Sa 756/02 - juris).
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