Rechtsprechung
| LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07 |
Volltextveröffentlichung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 280 BGB
Dienstliche Beurteilung, Darlegungs- und Beweislast
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 24.05.2007 - 3 Ca 229/06
- LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Ergebnis der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen eine solche Beurteilung ist allenfalls deren Aufhebung (BVerfG, Urteil vom 25.05.1975 - 2 BvL 13/93 - BVerfGE 39, 334, 354). - BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Auszug aus LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Rn. 26 Rechtsfolge kann allenfalls die Verpflichtung der Beklagten zur Neuvornahme einer dienstlichen Beurteilung sein (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - ZTR 2007, 566). - BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 334/02
Dienstliche Beurteilung eines weitgehend freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur beschränkt nachprüfbar und können von den Gerichten nur daraufhin kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). - BAG, 28.03.1979 - 5 AZR 80/77
Arbeitnehmer - Eignung - Befähigung - Fachliche Leistung - Beurteilung durch …
Auszug aus LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Dies entspricht im Ergebnis auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1979 die Begründung einer Beurteilung durch den Beurteilenden als "selbstverständliche Pflicht" bezeichnet hat (BAG, Urteil vom 28.03.1979 - 5 AZR 80/77 - EzA § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24). - BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 208/00
Personalakte - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte
Auszug aus LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 783/07
Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur beschränkt nachprüfbar und können von den Gerichten nur daraufhin kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, Urteil vom 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60; BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
- LAG Köln, 09.06.2008 - 5 Sa 423/08
Dienstliche Beurteilung
Die Klägerseite hat angeregt, im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.11.2007 - 3 Sa 783/07 - die Revision zuzulassen.Die erkennende Kammer schließt sich dem an, insbesondere der Auffassung des Urteils des LAG Köln vom 07.11.2007 - 3 Sa 783/07 -, dass die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast bereits dann gelten, wenn von einem Beurteilungsentwurf abgewichen werden soll.
Dies entspricht im Ergebnis auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1979 die Begründung einer Beurteilung durch den Beurteilenden als "selbstverständliche Pflicht" bezeichnet hat (so ausdrücklich LAG Köln Urteil vom 07.11.2007 - 3 Sa 783/07 - unter Hinweis auf BAG Urteil vom 28.03.1979 - 5 AZR 80/77 - EZA § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24).
Zudem war der Beklagtenseite, die sich zur Begründung ihres Revisionszulassungsantrages auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07.11.2007 - 3 Sa 783/07 - berufen hat, die in diesem Urteil im Einzelnen dargelegte obergerichtliche Rechtsprechung zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast bei Beurteilungsentwürfen bekannt.
Insbesondere liegt keine Divergenz, sondern im Gegenteil, Übereinstimmung mit dem Urteil LAG Köln vom 07.11.2007 - 3 SA 783/07 - vor, gerade im Hinblick auf die hier zum Tragen kommende abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei der Überprüfung dienstlicher Beurteilungen.
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06
Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst
Er kann allenfalls erreichen, dass der Arbeitgeber zur Neuvornahme einer dienstlichen Beurteilung verurteilt wird (BAG vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - ZTR 2007, 566 ff.; ebenso: Landesarbeitsgericht Köln vom 07.11.2007, 3 Sa 783/07).
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