Rechtsprechung
| LAG Hamm, 20.12.1974 - 3 Sa 881/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Kündigung einer Arbeitnehmerin; Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der Kündigung eines Arbeitnehmers; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 10.09.1974 - Ca 435/74
- LAG Hamm, 20.12.1974 - 3 Sa 881/74
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 794/09
Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
Ein Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter iSv. § 131 BGB sei dann gegeben, wenn dieser von der Erklärung tatsächlich Kenntnis erlange (LAG Hamm 20. Oktober 1974 - 3 Sa 881/74 - BB 1975, 282;… Reichold in jurisPK-BGB 4. Aufl. Band 1 § 131 Rn. 7; so wohl auch LAG Berlin 22. Juni 2006 - 18 Sa 385/06 - zu II 2, 3 der Gründe). - ArbG Ludwigshafen, 05.11.2008 - 3 Ca 1929/07 Nach Ansicht der Rechtsprechung und Literatur genügt es für das Wirksamwerden der Kündigung, dass der gesetzliche Vertreter von ihr Kenntnis erlangt (LAG Hamm, Urteil vom 20.10.1974 - 3 Sa 881/74 - Mues-Eisenbeis, Handbuch zum Kündigungsrecht, 1. Auflage, 2005, Rnr. 232).
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