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| LAG Hamm, 21.01.1977 - 3 Sa 941/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressemeldung)
Kirche: Schiff betreten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerkschaft; Werbung in den Betrieben; Zutrittsrecht zum Betrieb; Selbstbestimmungsrecht der Kirchen
Verfahrensgang
- ArbG Hagen, 01.07.1976 - 2 Ca 1542/75
- LAG Hamm, 21.01.1977 - 3 Sa 941/76
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
- BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81
Papierfundstellen
- DB 1977, 1052
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
des Zweiten Senats vom 17. Februar 1981 - 2 BvR 384/78 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Orthopädischen Anstalten Volmarstein, Rehabilitationszentrum, Heil-, Lehr und Pflegeanstalten für Körperbehinderte, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden ... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rupert Scholz, Furtwänglerstraße 4, Berlin 33 - gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 280/77 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Januar 1977 - 3 Sa 941/76 -. - LAG München, 19.02.2008 - 6 Sa 232/07
Annahmeverzug
Grundsätzlich hat nicht nur der Betriebsrat als Gremium, sondern ebenso jedes einzelne Betriebsratsmitglied ein materielles Recht auf ungestörte Amtsausübung; daraus resultiert nach ganz herrschender Meinung auch ein Anspruch auf Zutrittgewährung zum Betrieb zur Amtsausübung im erforderlichen Umfange (vgl. LAG Düsseldorf, DB 1977, 1052;… Walter, der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rz. 813; vgl. auch BAG AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972). - LAG Hamm, 06.11.1980 - 8 Sa 743/80 An den Grundsätzen der Entscheidung LArbG Hamm vom 1977-01-21 - 3 Sa 941/76 - EzA Art. 9 GG Nr. 21 = BB 1977, 747 = DB 1977, 1052, die vom BAG bestätigt worden ist (BAG vom 1978-02-14 - 1 AZR 280/77 - AP Art. 9 GG Nr. 26 = EzA Art. 9 GG Nr. 25 = DB 1978, 892), muß festgehalten werden (Bestätigung des Urteils des LArbG Hamm vom 1979-11-22 - 8 Sa 1060/79).2.
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