Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Denkmalrechtliche Streitigkeit; prozessuale Notlage; Erforderlichkeit der Einholung eines Privatgutachtens

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO § 162 Abs. 1.

• denkmalrechtbayern.de

  Privatgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 162 Abs. 1

• rechtsportal.de

  VwGO § 162 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten für die Qualifikation eines Kirchengebäudes als Denkmal; Notwendigkeit der Kosten für Privatgutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Notwendigkeit von Kosten der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Denkmalrechtliche Streitigkeit begründet keine prozessuale Notlage!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein Privatgutachten bei nachträglicher …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Diese Voraussetzungen - insbesondere die prozessuale Notlage - sind von der die Kostenerstattung begehrenden Partei darzulegen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, 12 OA 54/16, JurBüro 2016, 652, juris Rn. 14;… VGH München, Beschl. v. 19.2.2019, 1 C 17.1871, juris Rn. 9).

  Tatsächliche oder vermeintliche Unzulänglichkeiten der behördlichen Sachverhaltsermittlung sind jedoch für sich genommen keine ausreichende Rechtfertigung, private Sachverhaltsaufklärung mit dem Anspruch zu betreiben, der hierfür betriebene Aufwand müsse später erstattet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, 12 OA 54/16, JurBüro 2016, 652, juris Rn. 14).

  Eine prozessuale Notlage kommt demnach in denkmalschutzrechtlichen Verfahren nur in besonderen Fallkonstellationen, in denen etwa das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.2008, 4 KSt 1008.07, Rpfleger 2008, 666, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, a.a.O., juris Rn. 14; VGH München, Beschl. v. 19.2.2019, 1 C 17.1871, juris Rn.9) oder für die Darlegung erheblicher Tatsachen, die besonderen Sachverstand erfordern und die der Beteiligte nicht aus eigenen Informationen darlegen kann, in Betracht.

  Denn daraus, dass ein Maßstab anzulegen ist, der von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, ergibt sich keineswegs, dass das erforderliche Fachwissen nur aufgebracht werden kann, indem mehrere sachverständige Personen eigens für den jeweils zu beurteilenden Einzelfall die Richtigkeit des angewendeten Maßstabs bekräftigen und/oder dessen Anwendung auf das jeweils in Rede stehende Objekt vornehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, 12 OA 54/16, JurBüro 2016, 652, juris Rn.14).

  Die Notwendigkeit von Kosten der Teilnahme eines privaten Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung beurteilt sich, wenn sein Erscheinen nicht durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlasst worden war, nach denselben Grundsätzen, die für die Erstattung der Kosten von Privatgutachten gelten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.10.2008, 4 KSt 2000/08, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, 12 OA 54/16, JurBüro 2016, 652, juris Rn. 17).

• OVG Hamburg, 03.05.2017 - 3 Bf 98/15

  Eigenschaft einer Kirche als Denkmal; Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Rn. 14 Nach dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Beschwerdegerichts vom 3. Mai 2017 (3 Bf 98/15) trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens.

  Rn. 16 Schließlich ist entgegen den Ausführungen der Klägerin die Einholung eines Privatgutachtens auch nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts zur Denkmalwürdigkeit, die im Interesse der gebotenen Objektivierung in erster Linie anhand des Wissens- und Erkenntnisstands eines breiten Kreises von Sachverständigen oder jedenfalls Interessierter zu beantworten ist, sofern die Erhaltungswürdigkeit des Objekts nicht bereits allgemein in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegangen ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2017, 3 Bf 98/15, NordÖR 2017, 499, juris Rn. 65), geboten.

  Zudem kann nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (Urt. v. 3.5.2017, a.a.O.) die Denkmalwürdigkeit eines Objekts auch ohne die Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen bejaht werden, wenn sich seine geschichtliche Bedeutung dem verständigen, über die geschichtlichen Zusammenhänge unterrichteten Betrachter offenkundig erschließt und sich die Notwendigkeit der Erhaltung aufgrund gewichtiger Besonderheiten des Einzelfalls aufdrängt.

• VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 C 17.1871

  Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Diese Voraussetzungen - insbesondere die prozessuale Notlage - sind von der die Kostenerstattung begehrenden Partei darzulegen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, 12 OA 54/16, JurBüro 2016, 652, juris Rn. 14; VGH München, Beschl. v. 19.2.2019, 1 C 17.1871, juris Rn. 9).

  Eine prozessuale Notlage kommt demnach in denkmalschutzrechtlichen Verfahren nur in besonderen Fallkonstellationen, in denen etwa das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.2008, 4 KSt 1008.07, Rpfleger 2008, 666, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, a.a.O., juris Rn. 14; VGH München, Beschl. v. 19.2.2019, 1 C 17.1871, juris Rn.9) oder für die Darlegung erheblicher Tatsachen, die besonderen Sachverstand erfordern und die der Beteiligte nicht aus eigenen Informationen darlegen kann, in Betracht.

• OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Abzustellen ist dabei aus ex ante-Sicht auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.5.2019, 9 KSt 1/19, DVBl 2019, 1264, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.8.2018, 12 OA 90/18, BauR 2018, 1877, juris Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 1 LB 133/13

  Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Der Gesetzgeber hat der Beklagten hierbei jedoch keinen Beurteilungsspielraum eingeräumt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1966, IV C 120.65, BVerwGE 24, 60, juris Rn. 27;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.9.1995, Bf II 60/93 m.w.N., n.v.; OVG Lüneburg, Urt. v. 15.7.2014, 1 LB 133/13, DVBl 2014, 1198, juris Rn.36;… Urt. v. 4.12.2014, 1 LC 106/13, KirchE 64, 444, juris Rn. 51 ff.).
• BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

  Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010, 9 KSt 19/09, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 48, juris Rn. 2; Beschl. v. 11.4.2001, 9 KSt 2/01, NVwZ 2001, 919, juris Ls;… VGH München, Beschl. v. 19.3.2014, 2 M 13.1729, JurBüro 2014, 372, juris Rn. 11).
• OVG Hamburg, 16.05.2007 - 2 Bf 298/02

  Denkmalfähigkeit eines Objekts, eines Ensembles

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Zwar liegt in diesen Verfahren oftmals eine amtliche Stellungnahme oder ein Gutachten des Denkmalschutzamtes vor, die als sachverständige Erkenntnisquelle dienen können (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2007, 2 Bf 298/02, NordÖR 2007, 498, juris Rn. 88).
• BVerwG, 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07

  Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach in Vorlagetretung des Bürgervereins …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Eine prozessuale Notlage kommt demnach in denkmalschutzrechtlichen Verfahren nur in besonderen Fallkonstellationen, in denen etwa das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.7.2008, 4 KSt 1008.07, Rpfleger 2008, 666, juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2016, a.a.O., juris Rn. 14; VGH München, Beschl. v. 19.2.2019, 1 C 17.1871, juris Rn.9) oder für die Darlegung erheblicher Tatsachen, die besonderen Sachverstand erfordern und die der Beteiligte nicht aus eigenen Informationen darlegen kann, in Betracht.
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 LC 106/13

  Beurteilungsspielraum; Denkmalschutz; Loccumer Vertrag

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Der Gesetzgeber hat der Beklagten hierbei jedoch keinen Beurteilungsspielraum eingeräumt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1966, IV C 120.65, BVerwGE 24, 60, juris Rn. 27;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.9.1995, Bf II 60/93 m.w.N., n.v.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.7.2014, 1 LB 133/13, DVBl 2014, 1198, juris Rn.36; Urt. v. 4.12.2014, 1 LC 106/13, KirchE 64, 444, juris Rn. 51 ff.).
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 120.65

  Zumutbarkeit

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.02.2020 - 3 So 12/19

  Der Gesetzgeber hat der Beklagten hierbei jedoch keinen Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.4.1966, IV C 120.65, BVerwGE 24, 60, juris Rn. 27;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.9.1995, Bf II 60/93 m.w.N., n.v.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 15.7.2014, 1 LB 133/13, DVBl 2014, 1198, juris Rn.36;… Urt. v. 4.12.2014, 1 LC 106/13, KirchE 64, 444, juris Rn. 51 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 5 S 1904/09

  Kostenfestsetzung - Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten
• VGH Bayern, 07.04.2011 - 22 C 10.1854

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Hart- und …
• VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1729

  Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei
• VG München, 11.02.2019 - M 8 M 18.3067

  Privatgutachten als notwendige Aufwendungen

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• VGH Bayern, 22.04.2024 - 8 C 24.381

  Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung hinsichtlich …

  Zwar hat der Senat im Beschwerdeverfahren Az. 8 CE 21.2499 keine private Begutachtung anstelle einer eigenen Beweiserhebung angefordert (vgl. dazu OVG Hamburg, B.v. 17.2.2020 - 3 So 12/19 - BauR 2020, 982 = juris Rn. 14;… VGH BW, B.v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - RdL 2010, 76 = juris Rn. 6;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 39), sondern der Antragsgegnerin lediglich aufgegeben, etwaige ggf. im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans eingeholten Immissionsschutzgutachten vorzulegen (vgl. Schreiben vom 1.10.2021, Gerichtsakte Az. 8 CE 21.2499 S. 28).