Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97 |
Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Private Feier, öffentliche Versammlung, Versammlung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 10.05.1994 - 1 Ss 71/94
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97
Es kommt darauf an, dass das Kennzeichen von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden kann (…OLG Hamm, GA 1980, 222; OLG Celle, NStZ 1994, 440;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 25. Aufl., § 186 Rdnr. 19).Es ist auch nicht erkennbar, ob an der Geburtstagsfeier ausschließlich geladene Gäste und ggf. Freunde von geladenen Gästen - in beiden Fällen würde es an der Öffentlichkeit des Einladungskreises fehlen (OLG Celle, NStZ 1994, 440) - teilgenommen haben oder ob nicht möglicherweise - wie heute in Kreisen Jugendlicher durchaus üblich auch ungeladene Gäste, die mit den im Übrigen Anwesenden nicht durch nähere Beziehungen verbunden waren, anwesend waren.
- BGH, 18.10.1972 - 3 StR 1/71
Verwenden des "Hitlergrußes" aus Protest gegen Polizeiaktion
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97
§ 86 a StGB will auch verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbunden Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (BGHSt 25, 30, 33). - BayObLG, 05.04.1990 - RReg. 2 St 299/89
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97
Ist die Verwendung des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen über den Kreis von durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen hinaus für mehr als zwei Personen wahrnehmbar, so ist das Merkmal der Öffentlichkeit zu bejahen (OLG Celle, NStZ 1990, 440). - OLG Koblenz, 17.02.1981 - 1 Ws 66/81
Auszug aus OLG Hamm, 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97
Zwar ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Tatbestandsmerkmal der Versammlung i.S.d. § 86 a StGB nicht i.S.d. Versammlungsgesetzes auszulegen ist, sondern dass auf den jeweiligen Gesetzeszweck und den Gesamtzusammenhang abzustellen ist (…LK-Laufhütte, StGB, 11. Aufl., § 90 Rdnr. 8;… Schönke/Schröder/Stree, StGB, 25. Aufl., § 90 Rdnr. 5;… Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 80 a Rdnr. 2; OLG Braunschweig, NSTE Nr. 9 zu § 86 a StGB; a.A. OLG Koblenz, MDR 1981, S. 600).
- AG Rudolstadt, 05.12.2012 - 375 Js 28454/12
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Voraussetzungen …
Daran fehlt es, wenn das Kennzeichen über den Kreis von durch persönliche Beziehungen verbundenen Personen hinaus nur für zwei auf einer Streifenfahrt befindliche Polizeibeamte zufällig wahrnehmbar war (vgl. OLG Hamm, MDR 1980, 159, 160; OLG Celle, NStZ 1994, 440, 441; OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.1997 - 3 Ss 1298/97; BayObLG, NStZ-RR 2003, 233, 234).
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