Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 357, JGG § 55 Abs. 2
Erstreckung, Revision, Zulässigkeit, Mitangeklagte - Burhoff online
StPO § 457; JGG § 55 Abs. 2; StPO § 357
Revision, Zulässigkeit, Erstreckung - openjur.de
Erstreckung, Revision, ZUlässigkeit, Mitangeklagte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 457, JGG § 55 Abs. 2
Erstreckung, Revision, ZUlässigkeit, Mitangeklagte - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 457; JGG § 55 Abs. 2
Voraussetzungen der Erstreckung der Revisionswirkungen auf einen Heranwachsenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Erstreckung der Revisionswirkungen auf einen Heranwachsenden
Verfahrensgang
- AG Herford - 3b 267/08
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09
§ 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig war (BGHSt 51, 34).Nach der auf eine Vorlage hin ergangenen Entscheidung des BGH vom 09.05.2006 - 1 StR 57/06 (BGHSt 51, 34) kommt eine Erstreckung der Aufhebung nach § 357 StPO nur dann in Betracht, wenn die Revision für den Nichtrevidenten zulässig war.
- OLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09
Solche schädlichen Neigungen sind erhebliche - seien es anlagebedingte, seien es durch unzulängliche Erziehung oder Umwelteinflüsse bedingte - charakterliche Mängel, die ohne eine längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten in sich bergen und nicht nur den Charakter von Bagatelldelikten haben (OLG Hamm NStZ 2007, 45 m.w.N.). - KG, 01.03.2006 - 1 Ss 479/05
Sachbeschädigung durch Jugendliche: Substanzverletzung durch Abbringen von …
Auszug aus OLG Hamm, 17.11.2009 - 3 Ss 447/09
Erforderlich sind danach eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biographie des Angeklagten, eine Bewertung der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen (KG Berlin NStZ 2007, 223, 224).
- OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RVs 12/17
Besondere Begründungsanforderungen an die Verhängung einer Jugendstrafe wegen …
Rn. 19 Soweit eine fehlerhafte Würdigung bei der Verhängung einer Jugendstrafe auch nicht beschwerdeführende Angeklagte betrifft, ist die Revisionsentscheidung gemäß § 357 StPO auch auf nicht revidierende Angeklagte zu erstrecken (zu vgl. OLG München, Beschluss vom 12.05.2005, 5 StR RR 037/05, zitiert nach juris, OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.2009, 3 Ss 447/09, zitiert nach juris). - BayObLG, 04.07.2024 - 204 StRR 209/24
Erstreckung einer Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf nicht …
Rn. 19 Entsprechend verhält es sich bei Entscheidungen des 5. und des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu aufgehobenen Einziehungsentscheidungen (…Beschlüsse vom 02.08.2022 - 5 StR 106/22 -, juris Rn. 3;… vom 28.11.2023 - 6 StR 497/23 -, juris Rn. 6) sowie zum Sonderfall der Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses (…Beschluss vom 30.04.2024 - 6 StR 66/24 -, juris Rn. 3) und - mit einer Ausnahme (s. sogleich) - bei der der Grundsatzentscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2004 zeitlich nachfolgenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24.03.2011 - 2 Ss 90/11 -, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 Ss 447/09 -, juris Rn. 14; OLG Koblenz…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 Ss 331/07 -, juris Rn. 7; so auch schon BayObLG…, Beschluss vom 24.06.2002 - 5St RR 150/02 -, juris Rn. 15 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.03.2003 - 1 Ss 654/03 -, StraFo 2004, 213, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 12.05.2005 - 5St RR 037/05 -, juris Rn. 6; s.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.11.2009 - III-2 Ss 215/09 - 148/09 I -, juris Rn. 9 zur Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses).
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