Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  StGB § 252; StGB § 64; StGB § 21
  Schuldfähigkeit; verminderte; Betäubungsmittelabhängigkeit;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 252; StGB § 21

• Judicialis

  StGB § 21; ; StGB § 252

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwirklichung eines räuberischen Diebstahls durch Anwendung von Gewalt auch zur Verhinderung der Feststellung der Personalien und zum Zwecke des Besitzerhaltens des gestohlenen Gutes; Abhängigkeit von Betäubungsmitteln als Voraussetzungen zur Annahme des § ...

Verfahrensgang

• AG Gütersloh - 8 Ls 127/07
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung führt eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, wie sie das Amtsgericht beim Angeklagten für das Betäubungsmittel Heroin festgestellt hat, für sich allein noch nicht zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; Senatsbeschluss vom 30.03.2000 - 3 Ss 101/00; OLG Hamm Beschl. v. 29.04.2002 - 2 Ss 81/02).

  - langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; BayObLG NJW 1999, 1794, 1795),.

  - der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12, 5 und 2),.

• OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ss 101/00

  Grundlagen der Strafbarkeit: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit infolge …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung führt eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, wie sie das Amtsgericht beim Angeklagten für das Betäubungsmittel Heroin festgestellt hat, für sich allein noch nicht zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit (…BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12; Senatsbeschluss vom 30.03.2000 - 3 Ss 101/00; OLG Hamm Beschl. v. 29.04.2002 - 2 Ss 81/02).

  - bei Heroin- oder Cracksucht der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die der Täter schon als äußerst unangenehm erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (BGH NStZ 2006, 151; Senatsbeschluss vom 30.03.2000 - 3 Ss 101/00).

• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Bei der sachlich-rechtlichen Prüfung, ob ein Erörterungsmangel vorliegt, ist allein die Urteilsurkunde Beurteilungsgrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 174, 175; BGH NStZ-RR 2006, 50).

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.

• BGH, 02.11.2005 - 2 StR 389/05

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Erwartung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  - bei Heroin- oder Cracksucht der Täter von der Angst vor Entzugserscheinungen, die der Täter schon als äußerst unangenehm erlebt hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, bei der Tat getrieben wurde (BGH NStZ 2006, 151; Senatsbeschluss vom 30.03.2000 - 3 Ss 101/00).
• BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  - der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12, 5 und 2),.
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87

  Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  - der Täter unter starken Entzugserscheinungen zum Tatzeitpunkt gelitten hat und dadurch getrieben wurde, sich mittels einer Straftat Mittel für den Drogenerwerb zu verschaffen (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 12, 5 und 2),.
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 807/80

  Schuldfähigkeit - Heroinhändler - Drogenabhängigkeit - Strafzumessung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  - das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt wurde (BGH NJW 1981, 1221; BGH NStZ 1989, 17) oder.
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01

  Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.
• BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01

  Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Ein Erörterungsmangel ist dann gegeben - dies lässt sich als Ergebnis der Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen -, wenn im Hinblick auf die Umstände des Falles die Erörterung einer bestimmten Problematik zu erwarten gewesen wäre (BGH NStZ 2001, 475, 476), nahe gelegen hätte (BGH NStZ 2001, 591, 592 f.) bzw. sich aufgedrängt hätte (BGH NStZ-RR 2006, 50), diese aber nicht vorgenommen wurde.
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ss 548/07

  Bei der sachlich-rechtlichen Prüfung, ob ein Erörterungsmangel vorliegt, ist allein die Urteilsurkunde Beurteilungsgrundlage (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 174, 175; BGH NStZ-RR 2006, 50).
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BGH, 18.07.2007 - 5 StR 279/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit …
• OLG Hamm, 29.04.2002 - 2 Ss 81/02

  Verminderte Schuldfähigkeit, Drogensucht, Umfang der Darlegungen, Unterbringung
• BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

  Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 4 Ss 316/03

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, …

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• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss 106/08

  Erörterungsmangel; Betäubungsmittelabhängiger

  Hierunter fällt nicht nur eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit, sondern es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, ohne dass dieses den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss (vgl. BGH Beschluss vom 18.07.2007 - 5 StR 279/07; Senatsurteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 548/07).

  Die Tatsache, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer etwaigen Nachholung der Unterbringung nicht entgegen (OLG Hamm Beschl. v. 13.05.2003 - 4 Ss 316/03; Senatsurteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 548/07).

  Vielmehr sind nach der Rechtsprechung solche Folgen bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise in folgenden Fallgruppen möglich (vgl.: Senatsurteil vom 12.02.2008 - 3 Ss 548/07 und Weber BtMG 2. Aufl., Vor § 29 Rdn. 336 ff.), nämlich wenn.

• OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 512/08

  Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Unterbringung in einer …

  Anlass für eine entsprechende Überprüfung besteht auch nach der Neufassung des § 64 StGB (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2008 3 Ss 548/07 ) dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste (…BGH, NStZ 1992, S. 33; OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2006 2 Ss 67/06 ).