Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.12.1970 - 3 Ss 889/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1225 (Ls.)
- NJW 1971, 771
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
So zu verfahren sieht es sich aber durch die Urteile des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 1970 - 1 Ss 267/70 - (VRS 40, 19; ebenso jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm, Urteil vom 15. Dezember 1970 - 3 Ss 889/70 - NJW 1971, 771) und des Oberlandesgerichts Köln vom 15. September 1970 - Ss 149/70 - (NJW 1971, 156) gehindert, wonach ein Rechtsmittel bei Verurteilung wegen eines Verkehrsunfalls und wegen nachfolgender Unfallflucht nicht auf die Unfallflucht beschränkt werden könne. - OLG Koblenz, 02.09.2003 - 2 Ss 184/03
Berufung, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, …
Da das Landgericht mithin rechtsfehlerhaft eigene Feststellungen zur Schuldfrage nicht getroffen und sich nur mit der Straffrage befasst hat, war das angefochtene Urteil aufzuheben (vgl. OLG Hamm in NJW 1971, 771 und NJW 1973, 381, 382) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
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