Rechtsprechung
| BayObLG, 29.11.1990 - RReg. 3 St 168/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1765
- MDR 1991, 467
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Gewinnt er die Überzeugung, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung des Fahrverbots unangemessen wäre, hat er dafür eine auf Tatsachen gestützte Begründung zu geben (OLG Düsseldorf DAR 1991, 111, 112 =… - BayObLG, 20.06.1991 - 2 ObOWi 33/91 Fraglich kann nur sein, ob und inwieweit dieser Grundsatz in der Bußgeldkatalogverordnung - einer Rechtsverordnung - eine Vorbewertung erfahren hat (Vgl. OLG Ham NZV 1991, 121 und OLG Düsseldorf DAR 1991, 111 ).