Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der Urteilsverkündung als unbedingter Revisionsgrund - Anforderungen an Ausschluss und Wiederherstellung der Öffentlichkeit bei nochmaligem Eintritt in die Beweisaufnahme und anschließender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53

  Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit durch Erklärungen der vorliegenden Art die aus § 274 StPO folgende Beweiswirkung des Protokolls in einzelnen Fällen aufgehoben werden und anstelle der Beweisregel dieser Vorschrift die freie Beweiswürdigung treten könnte (vgl. BGHSt 4, 364).
• BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß eine Protokollberichtigung , die nach der Erhebung einer Verfahrensrüge vorgenommen wird und dieser Rüge die Grundlage nimmt, vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden darf, weil andernfalls dem § 274 StPO ein wesentlicher Teil der vom Gesetzgeber gewollten Bedeutung genommen würde (BGHSt 2, 125; LM Nr. 3 zu § 274 StPO im Anschluß an OGHSt 1, 277 und an die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, vor allem RGSt 43, 1).
• BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Es liegt hier auch keine offensichtliche Lücke des Protokolls vor, die vom Revisionsgericht auf Grund anderer Erkenntnisquellen ausgefüllt werden darf (vgl. BGHSt 17, 220).

• BGH, 22.05.1953 - 2 StR 539/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Die Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei der Urteilsverkündung ist ein unbedingter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (BGHSt 4, 279).
• RG, 13.10.1909 - II 312/09

  Ist die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls vom Revisionsgerichte zu …

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß eine Protokollberichtigung , die nach der Erhebung einer Verfahrensrüge vorgenommen wird und dieser Rüge die Grundlage nimmt, vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden darf, weil andernfalls dem § 274 StPO ein wesentlicher Teil der vom Gesetzgeber gewollten Bedeutung genommen würde (BGHSt 2, 125; LM Nr. 3 zu § 274 StPO im Anschluß an OGHSt 1, 277 und an die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, vor allem RGSt 43, 1).
• BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Dieser Grundsatz muß erst recht für den Fall gelten, daß eine nachträgliche dienstliche Äußerung einer Urkundsperson der auf den Protokollinhalt gestützten Verfahrensrüge den Boden entzieht (vgl. BGHSt 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57] und BGH Urteil vom 16. Mai 1966 - 2 StR 124/66).
• BGH, 16.05.1966 - 2 StR 124/66

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BGH, 08.10.1969 - 3 StR 102/69

  Dieser Grundsatz muß erst recht für den Fall gelten, daß eine nachträgliche dienstliche Äußerung einer Urkundsperson der auf den Protokollinhalt gestützten Verfahrensrüge den Boden entzieht (vgl. BGHSt 10, 342, 343 [BGH 02.07.1957 - 5 StR 107/57] und BGH Urteil vom 16. Mai 1966 - 2 StR 124/66).

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• BGH, 21.02.2024 - 3 StR 480/23

  Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verkündung der Urteilsformel (keine Verwirkung …

  Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ist die Verkündung der Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteile vom 22. Mai 1953 - 2 StR 539/52, BGHSt 4, 279; vom 8. Oktober 1969 - 3 StR 102/69, juris Rn. 7;… Beschlüsse vom 8. Juli 1970 - 3 StR 129/70, juris Rn. 3;… vom 24. Oktober 1979 - 3 StR 352/79, juris Rn. 2;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 112;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 126).
• BGH, 19.04.1977 - 5 StR 191/77

  Verfahrensfehler bei Ausschluss der Öffentlichkeit - Anforderungen an den …

  Zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8. Oktober 1969 bei Herlan in GA 1971, 34).
• BGH, 02.05.1973 - 3 StR 2/73

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens

  Denn zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH Urt. v. 8.10.1969 - 3 StR 102/69).".
• BGH, 21.03.1972 - 5 StR 119/72

  Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Strafverfahren

  Die dienstlichen Äußerungen, nach denen das Urteil öffentlich verkündet worden sein soll, können vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden; zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des § 274 StPO gilt, gehört nicht nur der Beschluß über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit, sondern auch dessen Ausführung (BGH 3 StR 102/69 vom 8.10.1969).".