Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafaussetzung - Bewährung - Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 56

Wird zitiert von ... (29)

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• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …

  Das Revisionsgericht hat in Grenzfällen die Wertung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1980 - 3 StR 376/80, BGHSt 29, 370, 371; BGH, Beschluss vom 29. April 1987 - 3 StR 103/87, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; BGH, Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193;… vgl. auch SSW-StGB/Mosbacher, § 56, Rn. 40).
• BGH, 11.06.2008 - 5 StR 145/08

  Steuerhehlerei (Absatzhilfe; Beihilfe); versagte Aussetzung einer Freiheitsstrafe …

  Im Hinblick auf die sehr knappen Ausführungen zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei dem geständigen und nicht einschlägig vorbestraften Angeklagten K. (UA S. 32) weist der Senat darauf hin, dass sowohl die Würdigung der Prognosegesichtspunkte im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB als auch die nach § 56 Abs. 2 StGB erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzustellen sind (vgl. dazu BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1; Gesamtwürdigung, unzureichende 4).
• BGH, 23.05.2007 - 5 StR 97/07

  Beihilfe (Vorsatz; Hilfeleisten durch Unterlassen: keine Garantenstellung bei …

  Rn. 12 Die mit der Prognoseentscheidung zusammenhängenden, für die Aussetzungsentscheidung angeführten konkreten Umstände (UA S. 49 f.) durften - wie es das Landgericht getan hat - in der rechtlich gebotenen Gesamtschau als besondere im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB gewertet werden (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).

• BGH, 04.04.2006 - 5 StR 96/06

  Strafaussetzung zur Bewährung (Ermessenspielraum; gebotene Gesamtwürdigung)

  Rn. 8 Zu Recht hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass die für die Aussetzungsentscheidung angeführten Umstände zwar nicht jeder für sich betrachtet, jedoch in der rechtlich gebotenen Gesamtschau als "besondere" im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gewertet werden durften (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der Vorschrift haben kann (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, Gesamtwürdigung, unzureichende 2).
• BGH, 29.05.1990 - 5 StR 174/90

  Strafbemessung: Verhängung einer Jugendstrafe - Strafaussetzung zur Bewährung: …

  Der andere läßt nicht zweifelsfrei erkennen, ob die Strafkammer die gebotene Gesamtwürdigung (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1) tatsächlich auch vorgenommen hat.
• BGH, 18.01.1996 - 4 StR 733/95

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Begehung der Tat in der DDR - Anwendbarkeit …

  Es bleibt deshalb unklar, ob ihr bewußt war, daß schon das Zusammentreffen mehrerer durchschnittlicher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB haben kann (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1 und 4; Gesamtwürdigung, unzureichende 2, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 400/96

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht über Vorstrafen des Täters - …

  Die Strafkammer hat die gebotene Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit ausreichend vorgenommen und hierbei den zutreffenden Maßstab angelegt (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1 und 6; Umstände, besondere 8; BGH, Urteil vom 21. Mai 1996 - 1 StR 231/96).
• BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …

  So ist bereits unklar, ob der Strafkammer bewußt war, daß schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der genannten Vorschrift haben kann (st. Rspr.; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1 m.w.N.).
• BGH, 25.02.1988 - 4 StR 25/88

  Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung

  Es ist nämlich unklar, ob er sich bewußt war, daß schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne der genannten Vorschrift haben kann (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).
• BGH, 29.08.1996 - 4 StR 358/96

  Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit - Erhöhte Strafempfindlichkeit einer …
• BGH, 23.11.1994 - 2 StR 577/94

  Gesamtstrafe - Bewährungsaussetzung - Einzelne Freiheitsstrafen
• BGH, 13.04.1994 - 3 StR 76/94

  Strafaussetzung zur Bewährung - Täterpersönlichkeit - Tat - Falschaussage - Zeuge …
• AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall …
• BGH, 09.08.1991 - 2 StR 292/91

  Beurteilung der Strafaussetzung bei ernsthaften Entzugsbemühungen
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 469/90

  Anforderungen an die Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung - …
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 231/96

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
• BGH, 04.02.1992 - 5 StR 516/91

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung zur Ablehnung der Aussetzung …
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 511/88

  Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 17.07.1991 - 2 StR 77/91

  Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung - Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 21.06.1990 - 4 StR 243/90

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 12.01.1990 - 2 StR 613/89

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 07.04.1993 - 3 StR 104/93

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung in der Person des Täters
• BGH, 03.07.1990 - 1 StR 229/90

  Unterstützen bei dem Absatz von Diebesgut - Anforderungen an die Begründung der …
• BGH, 22.02.1989 - 2 StR 658/88

  Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung - Revision
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 154/88

  Ablehnung der Srafaussetzung trotz des Unrechtsgehalts der Tat - …
• BGH, 16.07.1993 - 2 StR 322/93

  Anforderungen an eine günstige Sozialprognose
• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 510/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
• BGH, 26.09.1989 - 1 StR 476/89

  Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung - Zusammentreffen …