Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 64 StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Feststellungen im Urteil zum Vollstreckungsstand ggf. einbeziehungsfähiger Strafen); Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung (Hang; schwerwiegende Substanzkonsumstörung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 55 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB, § 64 Satz 2 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Computerbetrug sowie wegen gefährlicher Körperverletzung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 411/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zu straflosen …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Beide Merkmale - dauernd und schwerwiegend - müssen im betroffenen Lebensbereich kumulativ erfüllt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 411/23, juris Rn. 11; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, NStZ-RR 2024, 50;… BT-Drucks. 20/5913, S. 45, 69).

  Diese störungsbedingte Beeinträchtigung ist eine eigenständige Anordnungsvoraussetzung, die selbständiger Feststellung im Urteil bedarf (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 411/23, juris Rn. 11;… BT-Drucks. 20/5913, S. 45, 69).

• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 267/22

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (revisionsrechtliche Überprüfung: …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Mangels entsprechender Darlegungen im Urteil und mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist dies vorliegend nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6, 7;… vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, StV 2023, 528 Rn. 4).

  Sollten die Geldstrafen im Zeitpunkt der Verurteilung bereits - im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe - vollstreckt gewesen sein, wäre gegebenenfalls ein Härteausgleich vorzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6, 7; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 498/08, NStZ-RR 2009, 43, 44).

• BGH, 06.02.2025 - 1 StR 5/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Der Senat hat daher auch die dem Ausspruch über die Gesamtstrafe zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2025 - 1 StR 5/25, juris Rn. 7; vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273, 274).

  Der Senat hebt auch insoweit die jeweils zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2025 - 1 StR 5/25, juris Rn. 7; vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273, 274).

• BGH, 06.03.2024 - 3 StR 429/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Der Senat hat daher auch die dem Ausspruch über die Gesamtstrafe zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2025 - 1 StR 5/25, juris Rn. 7; vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273, 274).

  Der Senat hebt auch insoweit die jeweils zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2025 - 1 StR 5/25, juris Rn. 7; vom 6. März 2024 - 3 StR 429/23, NStZ-RR 2024, 273, 274).

• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Beide Merkmale - dauernd und schwerwiegend - müssen im betroffenen Lebensbereich kumulativ erfüllt sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 StR 411/23, juris Rn. 11; Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23, NStZ-RR 2024, 50;… BT-Drucks. 20/5913, S. 45, 69).
• BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

  Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Rn. 8 a) Für die Annahme eines Hangs ist nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB nF eine Substanzkonsumstörung erforderlich, infolge derer eine dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten eingetreten ist und fortdauert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 343/23, juris Rn. 8 f.; vom 23. Januar 2024 - 3 StR 455/23, BGHR StGB § 64 Satz 1 Substanzkonsumstörung 1, Rn. 17 f.; s. auch BT-Drucks. 20/5913 S. 44 ff., 69).
• BGH, 12.12.2023 - 3 StR 343/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; Substanzkonsumstörung; …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Rn. 8 a) Für die Annahme eines Hangs ist nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB nF eine Substanzkonsumstörung erforderlich, infolge derer eine dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit des Angeklagten eingetreten ist und fortdauert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 3 StR 343/23, juris Rn. 8 f.;… vom 23. Januar 2024 - 3 StR 455/23, BGHR StGB § 64 Satz 1 Substanzkonsumstörung 1, Rn. 17 f.; s. auch BT-Drucks. 20/5913 S. 44 ff., 69).
• BGH, 28.10.2008 - 5 StR 498/08

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Härteausgleich bei unmöglicher …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Sollten die Geldstrafen im Zeitpunkt der Verurteilung bereits - im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe - vollstreckt gewesen sein, wäre gegebenenfalls ein Härteausgleich vorzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6, 7; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 498/08, NStZ-RR 2009, 43, 44).
• BGH, 17.06.2021 - 3 StR 83/21

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene nachträgliche Einziehung einer früheren …

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Rn. 6 d) Für die neue Gesamtstrafenbildung ist der Vollstreckungsstand der rechtskräftigen Strafen zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (14. August 2024) maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, juris Rn. 4).
• BGH, 12.07.2022 - 3 StR 189/22

  Fehlende Erörterung möglicher Gesamtstrafenbildung mit Vorverurteilungen

  Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Mangels entsprechender Darlegungen im Urteil und mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist dies vorliegend nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6, 7; vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, StV 2023, 528 Rn. 4).

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• BayObLG, 26.01.2026 - 203 StRR 464/25

  Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, …

  Rn. 6 4. Die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe kann für den Angeklagten aber einen die Revision begründenden Nachteil darstellen, wenn die Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 3 StR 104/25 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 6;… von Heintschel-Heinegg a.a.O. § 55 Rn. 28).

  War die Geldstrafe zum Zeitpunkt der Entscheidung des Tatgerichts bereits im Wege einer Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, könnte die nicht mehr mögliche Einbeziehung in die Gesamtstrafe einen Nachteil für den Angeklagten darstellen, der grundsätzlich einen Härteausgleich gebieten würde (BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 557/24 -, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 3 StR 104/25 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2024 - 2 StR 357/24 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21-, juris).