Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 147 Abs. 5; ; StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige - Betäubungsmittel - Minder schwerer Fall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1
Nicht geringe Menge bei Marihuana - rechtsportal.de
StPO § 147 Abs. 1, Abs. 5, § 304 Abs. 4 S. 1
Akteneinsicht in ein Senatsheft; Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen eines BGH-Vorsitzenden - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 551
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01
Zugunsten des Angeklagten ist davon auszugehen, daß er bei allen Taten nur ein Gramm Marihuana verkaufte und damit die Wirkstoffmenge deutlich unter dem Grenzwert einer nicht geringen Menge Marihuana von 7, 5 Gramm Tetrahydrocannabinol (BGHSt 33, 8) lag. - BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
Auszug aus BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01
Nach den getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte das Rauschgift jeweils gewinnbringend an den Minderjährigen (vgl. BGH NStZ 1997, 89 f.).
- VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15
Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
Denn § 147 StPO eröffnet dem Verteidiger bzw. dem unverteidigten Beschuldigten den Zugang zu Akten der Staatsanwaltschaft nur insoweit, als dies zur wirksamen Verteidigung erforderlich ist (…vgl. Laufhütte, in: KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 1;… BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, NJW 1981, 2267f. und Beschl. v. 27.04.2001 - 3 StR 112/01 -, juris, Rn. 4). - BGH, 05.04.2006 - 5 StR 589/05
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 …
Mit Recht hat die Vorsitzende auch den Antrag des Verteidigers, ihm vor dieser Entscheidung Einsicht in das Senatsheft zu gewähren, abgelehnt (BGH NStZ 2001, 551). - BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung
Gegen die Entscheidungen des Senats ist die sofortige Beschwerde jedoch nicht statthaft; denn sie sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (s. - für solche des Senatsvorsitzenden - BGH, Beschlüsse vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01, BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 4;… vom 19. Juni 2012 - 4 StR 77/12, juris Rn. 2;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 10;… MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. 47).
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 486/04
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Besorgnis der Befangenheit; …
Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen u. ä. von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht naturgemäß nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so daß insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551;… KK-Laufhütte 5. Aufl. § 147 Rdn. 7). - BGH, 05.02.2009 - 1 StR 697/08
Keine Einsicht in das "Senatsheft" im Revisionsverfahren und für die …
von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 551; Beschl. vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04;… KK-Laufhütte 6. Aufl. § 147 Rdn. 8). - BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04
Rechtliches Gehör (Begründung; ausdrückliches Eingehen auf Schriftsätze; …
Rn. 7 Der Antrag auf Einsicht in das Senatsheft war ebenfalls zurückzuweisen, denn das Senatsheft unterliegt grundsätzlich nicht der Einsichtnahme (vgl. im einzelnen Senat NStZ 2001, 551, 552). - BGH, 19.06.2012 - 4 StR 77/12
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Entpflichtung des …
Der Zulässigkeit einer Beschwerde steht entgegen, dass Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht anfechtbar sind; dies gilt auch für Entscheidungen eines Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 112/01, NStZ 2001, 551;… MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 10). - BGH, 22.06.2006 - 3 StR 166/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
In einem Senatsheft des Bundesgerichtshofs befinden sich grundsätzlich neben Ablichtungen und Mehrfertigungen von Bestandteilen der Sachakten nur Bearbeitungsnotizen und Entwürfe der beteiligten Richter; sie unterliegen deshalb - schon zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses - nicht dem Einsichtsrecht (BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 4). - KG, 09.09.2010 - 2 Ws 390/10
Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender …
Auch aus § 147 StPO folgt lediglich ein Anspruch auf Einsicht in Aktenbestandteile (BGHSt 29, 394, BGH StV 2010, 228, 229; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 299), nicht aber interne Arbeitsgrundlagen wie das Senatsheft (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 173; BGH NStZ 2007, 538; 2001, 551).
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