Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von Stoffteilen zwecks Einschüchterung - Frage der Fahrlässigkeit bezüglich der Brandstiftung - Vorliegen eines Vorsatzelementes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81

  Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Ein die Mittäterschaft begründender gemeinsamer Tatentschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden (RGSt 49, 239, 241); für die Annahme von Mittäterschaft und psychischer Beihilfe kann das bloße Zugegensein ausreichen, wenn dadurch der Tatentschluß des (anderen) Täters gestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi, sowie BGH StV 1982, 516).
• BGH, 15.04.1988 - 3 StR 109/88

  Interesse an der Tat als Kriterium zur Unterscheidung des Vorliegens von …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Ob und in welcher Form eine Beteiligung des Angeklagten Jürgen B... an der Brandlegung seines Bruders in Betracht kommt, hängt nach den allgemeinen Grundsätzen von einer wertenden Gesamtbetrachtung ab, die im wesentlichen neben der Tatherrschaft das eigene Interesse am Taterfolg in die Würdigung einzubeziehen hat (vgl. BGHR StGB § 25 II Tatinteresse 4;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. § 25 Rdn. 7, § 27 Rdn. 7).
• BGH, 25.08.1982 - 1 StR 78/82

  Psychische Beihilfe zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Ein die Mittäterschaft begründender gemeinsamer Tatentschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden (RGSt 49, 239, 241); für die Annahme von Mittäterschaft und psychischer Beihilfe kann das bloße Zugegensein ausreichen, wenn dadurch der Tatentschluß des (anderen) Täters gestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi, sowie BGH StV 1982, 516).

• RG, 23.04.1915 - I 189/15

  1. Liegt eine wissentlich unwahre Darstellung im Sinne von § 147 des …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Ein die Mittäterschaft begründender gemeinsamer Tatentschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden (RGSt 49, 239, 241); für die Annahme von Mittäterschaft und psychischer Beihilfe kann das bloße Zugegensein ausreichen, wenn dadurch der Tatentschluß des (anderen) Täters gestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi, sowie BGH StV 1982, 516).
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Während der unbewußt fahrlässig Handelnde den tatbestandsmäßigen Erfolg nicht voraussieht, er sich aber der Gefahr und damit der Möglichkeit eines Schadenseintritts hätte bewußt werden können, erkennt der bewußt fahrlässig Handelnde die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung, ist nicht mit ihr einverstanden und vertraut ernsthaft - nicht nur vage - darauf, daß der Erfolg nicht eintritt; der bedingt vorsätzlich Handelnde dagegen nimmt den Erfolg billigend in Kauf oder findet sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung ab (BGHR StGB § 15 Vorsatz bedingter 2, 6;… Dreher/Tröndle 44. Aufl. § 15 Rdn. 9 und 13).
• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61

  Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen lag bei dem Angeklagten Jürgen B... ein den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender Tatbestandsirrtum vor (ständige Rspr., vgl. BGHSt 17, 87, 90 f.;… BGHR StGB § 249 I Zueignungsabsicht 2, 3 jeweils m.w.N.).
• BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86

  Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Während der unbewußt fahrlässig Handelnde den tatbestandsmäßigen Erfolg nicht voraussieht, er sich aber der Gefahr und damit der Möglichkeit eines Schadenseintritts hätte bewußt werden können, erkennt der bewußt fahrlässig Handelnde die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung, ist nicht mit ihr einverstanden und vertraut ernsthaft - nicht nur vage - darauf, daß der Erfolg nicht eintritt; der bedingt vorsätzlich Handelnde dagegen nimmt den Erfolg billigend in Kauf oder findet sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung ab (BGHR StGB § 15 Vorsatz bedingter 2, 6;… Dreher/Tröndle 44. Aufl. § 15 Rdn. 9 und 13).
• OLG Schleswig, 27.04.1981 - 1 Ss 756/80

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Das rechtswidrige Verhalten des Vortäters muß vielmehr die nahe Gefahr für den Schadenseintritt in sich bergen (…Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 34;… Rudolphi in SK StGB § 13 Rdn. 39 a; OLG Schleswig NStZ 1982, 116, 117).
• BGH, 21.11.1986 - 2 StR 364/86

  Absicht rechtswidriger Zueignung bei Annahme der Berechtigung zur Zueignung des …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen lag bei dem Angeklagten Jürgen B... ein den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender Tatbestandsirrtum vor (ständige Rspr., vgl. BGHSt 17, 87, 90 f.; BGHR StGB § 249 I Zueignungsabsicht 2, 3 jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.12.1986 - 1 StR 675/86

  Bestehen eines den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90

  Auf der Grundlage dieser Feststellungen lag bei dem Angeklagten Jürgen B... ein den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender Tatbestandsirrtum vor (ständige Rspr., vgl. BGHSt 17, 87, 90 f.; BGHR StGB § 249 I Zueignungsabsicht 2, 3 jeweils m.w.N.).

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• BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

  Anerkannt ist jedenfalls, daß derjenige, der durch pflichtwidriges Vorverhalten eine Gefahrenlage für Dritte geschaffen hat, verpflichtet ist, den dadurch drohenden Schaden abzuwenden; dies gilt mindestens dann, wenn das Vorverhalten die Gefahr des Schadenseintritts als naheliegend erscheinen läßt (Adäquanz) und die Pflichtwidrigkeit gerade in der Verletzung eines solchen Gebotes besteht, das dem Schutz des gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang, vgl. BGHSt 34, 82; BGH NStZ 1987, 171; BGH, Urt. v. 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90; Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rn. 32 ff.; Rudolphi in SK-StGB 10. Lfg.
• BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11

  Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …

  a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 7 m.w.N.).
• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 7 mwN).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Sie kann auch durch psychische Unterstützung im Sinne aktiven Tuns geleistet werden, in dem der Täter durch die Anwesenheit des Gehilfen in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt wird (…BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 412/95 Rn. 36, NStZ 1996, 563 f. und vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
• OLG Braunschweig, 20.03.2013 - Ws 49/13

  Organtransplantation; Transplantationsbehandlung; Transplantationsgesetz; TPG; …

  Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dabei voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement) (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 7 m. w. N.).
• BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

  Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …

  Pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; BGH StV 1998, 127, 128; BGH NJW 1992, 1246, 1247; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …

  Sie waren somit geeignet, eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  b) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Urteile vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 7 mwN …und vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 Rn. 26).
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

  Im Ansatz nicht zu beanstanden ist ferner die Erwägung, daß eine solche Beihilfe auch durch psychische Unterstützung im Sinne aktiven Tuns geleistet werden kann, indem der Täter durch die Anwesenheit des Gehilfen in seinem Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt wird (vgl. BGHR StGB § 27 I Unterlassen 3; BGH StV 1982, 516; BGH StV 1982, 517 mit Anmerkung Rudolphi), ohne daß der Erfolg der Haupttat im Sinne einer Kausalität mitverursacht werden muß.
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …

  Zur Annahme einer Garantenstellung ist es deshalb darüber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Täter durch sein Vorverhalten über die bloße Erfolgsursächlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr für den Schadenseintritt geschaffen hat (vgl. BGHSt 37, 106, 115 f.;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3), was bei der Missachtung einer Vorschrift angenommen wird, die dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (…vgl. BGHSt aaO;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 35a;… Roxin aaO S. 770 Rdn. 171).
• BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

  Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des …
• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt
• BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91

  Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

  Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe
• LG Frankfurt/Main, 01.12.2016 - 8 KLs 1/16

  Prozess um Raser: Tödlicher Temporausch
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92

  Beihilfe durch bloße Anwesenheit
• BGH, 07.11.2018 - 2 StR 361/18

  Beihilfe (allgemeiner Maßstab; psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort); …
• BGH, 11.06.2013 - 1 StR 86/13

  Urteil gegen zwei Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" weitgehend bestätigt
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und fehlender objektiv …
• BGH, 07.06.1994 - 4 StR 105/94

  Brandstiftung - Bewohntes Haus - Eventualvorsatz
• BGH, 07.07.1992 - 5 StR 300/92

  Totschlag - Tötungsvorsatz - Bedingter Vorsatz
• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16

  Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer …
• BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99

  Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
• BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93

  Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines …
• BGH, 06.03.2007 - 3 StR 497/06

  Totschlag (Unterlassen; Rettungsmöglichkeit); bedingter Vorsatz (Erkennen der …
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 285/21

  Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln: Mitfahrt als Beifahrer in einem …
• BGH, 15.12.2011 - 2 StR 505/11

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93

  Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen …
• BGH, 12.12.2000 - 5 StR 294/00

  Bedingter Tötungsvorsatz bei Bombenanschlägen; Vorsatz; Räuberische Erpressung; …
• BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93

  Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche …
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 85/95

  Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit
• OLG Hamburg, 02.03.2012 - 1 U 86/10

  Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten: …
• BGH, 12.01.1994 - 3 StR 636/93

  Gefährlichkeit - Vorsatz - Indiz - Tötung - Messerstich
• BGH, 17.08.1994 - 2 StR 301/94

  Gewalthandlungen - Tötungsvorsatz - Minder schwerer Fall der Körperverletzung - …
• BGH, 14.10.1998 - 3 StR 258/98

  Überfall durch Mitglieder einer Gruppe aus der rechtsradikalen Szene; …
• BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95

  Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit - Rechtsmangel …
• OLG Köln, 20.05.2019 - 2 Ws 214/19

  Ausschluss eines Rechtsanwalts an der Mitwirkung als Verteidiger in einem unter …
• KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 735/94

  Vorsatz - Fahrlässigkeit - Tötung - Totschlag