Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2022 - 3 StR 113/22 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 16.12.2021 - 1 Ks 1022 Js 16727/20
- BGH, 17.05.2022 - 3 StR 113/22
- BGH, 28.06.2022 - 3 StR 113/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 441/20
Zurückweisung von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 113/22
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 10;… vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20, juris Rn. 2 mwN). - BGH, 09.04.2020 - 3 StR 14/20
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 113/22
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (…BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 10; vom 9. April 2020 - 3 StR 14/20, juris Rn. 2 mwN).
- BGH, 04.10.2023 - 3 StR 291/23
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 113/22, juris Rn. 2 mwN).
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| BGH, 17.05.2022 - 3 StR 113/22 |
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Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 16.12.2021 - 1 Ks 1022 Js 16727/20
- BGH, 17.05.2022 - 3 StR 113/22
- BGH, 28.06.2022 - 3 StR 113/22
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