Rechtsprechung
| BGH, 15.04.2014 - 3 StR 123/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (fehlende Mitteilung des Standes der Vollstreckung einer Geldstrafe; keine Angaben zum Tatzeitpunkt bzgl. einer Vorverurteilung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2; SGB X § 116; VVG § 86
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2009 - 3 StR 304/09
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Adhäsionsverfahren (Legalzession; …
Auszug aus BGH, 15.04.2014 - 3 StR 123/14
Der Adhäsionsausspruch ist unter den im Hinblick auf § 116 SGB X bzw. § 86 VVG erforderlichen Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht des Angeklagten nur insoweit besteht, als der Anspruch des Mitangeklagten nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2009 - 3 StR 304/09, StraFo 2010, 117).
- BGH, 06.11.2019 - 4 StR 403/19
Gesamtstrafenfähigkeit der abgeurteilten Taten mit der Vorverurteilung
Denn im Zeitpunkt der Verurteilung des Angeklagten am 3. November 2017 zu der zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe hätte die Gesamtstrafenlage bestanden; auch haben inzwischen nicht etwa sämtliche hierfür in Betracht zu ziehenden Strafen ihre vollständige Erledigung gefunden (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07; vom 27. März 2014 - 4 StR 574/13; vom 15. April 2014 - 3 StR 123/14; vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16; vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19; vom 8. Mai 2019 - 1 StR 144/19;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 10).
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