Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 400 StPO
  Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers bei Verurteilung wegen Mordes

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung des Schuldumfangs durch ein weiteres Mordmerkmal

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 349 Abs 1 StPO, § 400 Abs 1 StPO, § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 211 StGB
  Strafverurteilung wegen Mordes: Revision des Nebenklägers zur Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Erweiterung des Schuldumfangs durch ein weiteres Mordmerkmal

• IWW

  § 349 Abs. 1 StPO, § 400 Abs. 1 StPO, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anfechtung des Urteils durch Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung des Urteils durch Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat

• rechtsportal.de

  Anfechtung des Urteils durch Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmittel: Revision der Nebenklage - Welches Ziel hat die Revision?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 290

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 01.12.2016 - 3 StR 230/16

  Revision des Nebenklägers (erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 606/19, juris Rn. 3; vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12, juris Rn. 2;… vom 28. Mai 1990 - 4 StR 221/90, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4).

  Da das Landgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil der Mutter bzw. Schwester der Nebenkläger als Mord beurteilt hat, stellt die erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich eine andere Rechtsfolge für die Tat dar, die kein zulässiges Anfechtungsziel der Revision eines Nebenklägers sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 3;… vom 3. Mai 2013 - 1 StR 637/12, juris Rn. 3;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 4;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12;… Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05, juris Rn. 20).

• BGH, 12.06.2001 - 5 StR 45/01

  Unzulässige Revision der Nebenklage; Verwerfung der Revision des Angeklagten als …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Da das Landgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil der Mutter bzw. Schwester der Nebenkläger als Mord beurteilt hat, stellt die erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich eine andere Rechtsfolge für die Tat dar, die kein zulässiges Anfechtungsziel der Revision eines Nebenklägers sein kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 3;… vom 3. Mai 2013 - 1 StR 637/12, juris Rn. 3; vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).

  Dies gilt auch, soweit die Nebenkläger einen erweiterten Schuldumfang durch Annahme weiterer Mordmerkmale erstreben (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 387/18, juris Rn. 2;… vom 17. Dezember 2002 - 3 StR 412/02, juris Rn. 3; vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (…BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 4; vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12;… Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05, juris Rn. 20).

• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 426/12

  Fakultative Strafmilderung aufgrund freiwilliger Offenbarung von Wissen …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 606/19, juris Rn. 3;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 2; vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12, juris Rn. 2;… vom 28. Mai 1990 - 4 StR 221/90, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4).

• BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05

  Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (…BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 4;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12; Urteil vom 30. Juni 2005 - 3 StR 122/05, juris Rn. 20).
• BGH, 17.12.2002 - 3 StR 412/02

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung)

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Dies gilt auch, soweit die Nebenkläger einen erweiterten Schuldumfang durch Annahme weiterer Mordmerkmale erstreben (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 387/18, juris Rn. 2; vom 17. Dezember 2002 - 3 StR 412/02, juris Rn. 3;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 606/19

  Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 606/19, juris Rn. 3;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12, juris Rn. 2;… vom 28. Mai 1990 - 4 StR 221/90, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4).
• BGH, 03.05.2013 - 1 StR 637/12

  Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Änderung des …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Da das Landgericht das Tötungsdelikt zum Nachteil der Mutter bzw. Schwester der Nebenkläger als Mord beurteilt hat, stellt die erstrebte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich eine andere Rechtsfolge für die Tat dar, die kein zulässiges Anfechtungsziel der Revision eines Nebenklägers sein kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 3; vom 3. Mai 2013 - 1 StR 637/12, juris Rn. 3;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).
• BGH, 28.05.1990 - 4 StR 221/90

  Änderung des Schuldspruchs

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit ein zulässiges Ziel verfolgt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 3 StR 606/19, juris Rn. 3;… vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, juris Rn. 2;… vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 426/12, juris Rn. 2; vom 28. Mai 1990 - 4 StR 221/90, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4).
• BGH, 06.12.2018 - 4 StR 387/18

  Verwerfung der Revision als unzulässig

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 3 StR 123/22

  Dies gilt auch, soweit die Nebenkläger einen erweiterten Schuldumfang durch Annahme weiterer Mordmerkmale erstreben (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 387/18, juris Rn. 2;… vom 17. Dezember 2002 - 3 StR 412/02, juris Rn. 3;… vom 12. Juni 2001 - 5 StR 45/01, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 12).

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• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 509/24

  Revision eines Nebenklägers (Unzulässigkeit: Mord, Mordmerkmale, besondere …

  Da das Landgericht das Mordmerkmal der Heimtücke bejaht und das Tötungsdelikt zum Nachteil des Vaters der Nebenkläger daher als Mord beurteilt hat, zielen die Revisionen, wie der Generalbundesanwalt in seinem Antrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO insoweit zutreffend ausgeführt hat, lediglich auf die Feststellung eines erweiterten Schuldumfangs, mithin allenfalls auf eine andere Rechtsfolge der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 123/22 Rn. 3 mwN).

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls erfolgloser Revision nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2023 - 4 StR 137/23; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 123/22 Rn. 3 mwN, Rn. 4 mwN).

• BGH, 26.08.2025 - 5 StR 311/25

  Präzisierung der Angriffsrichtung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist …

  Rn. 4 Der Fall unterscheidet sich im Ergebnis nicht von Konstellationen, in denen der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten kann, ein weiteres Mordmerkmal (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 123/22 Rn. 3 mwN) oder ein weiteres Qualifikationsmerkmal der gefährlichen Körperverletzung feststellen zu lassen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 634/10), weil es bei den vier weiteren - nach dem Urteil gerechtfertigten - Stichen lediglich um schulderhöhende Umstände geht, die den Schuldspruch unberührt lassen.
• BGH, 27.11.2025 - 2 StR 613/25
  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet wegen dessen gleichfalls (im Wesentlichen) erfolgloser Revision nicht statt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2022 - 3 StR 123/22 Rn. 3 f., und vom 29. August 2023 - 4 StR 137/23).