Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Möglichkeit des Weckens einer Therapiebereitschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Möglichkeit des Weckens einer Therapiebereitschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 197

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09

  Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12

  Dieser Antrag wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09

  Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12

  Dieser Antrag wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).
• BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92

  Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug

  Auszug aus BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12

  Dieser Antrag wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 116; Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

  Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …

  Soweit der Generalbundesanwalt neben der Herabsetzung der Einzelstrafen in den 459 vom Landgericht abgeurteilten Fällen auf das gesetzliche Mindestmaß der Geldstrafe die Verhängung von 2681 Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei und neun Monaten nach Maßgabe der gegen den mitangeklagten Ehemann angewendeten Strafenstaffel - bei Aufrechterhaltung der verhängten Gesamtstrafe - beantragt hat, handelt es sich nicht um einen Antrag zugunsten der Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; vom 25. September 2013 - 4 StR 351/13; vom 7. April 2015 - 4 StR 69/15; für einen den Angeklagten begünstigenden Rechenfehler auch BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13).
• BGH, 11.05.2022 - 5 StR 475/21

  Ersatz des Schadens im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

  Dieser Antrag wirkt zulasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 472/08; vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).
• BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20

  Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

  Da der auf die unterbliebene Entscheidung über eine den Angeklagten beschwerende Maßregelanordnung nach § 64 StGB beschränkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten des Angeklagten wirkt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 1992 ? 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; vom 4. November 2009 ? 2 StR 434/09; vom 8. Mai 2012 ? 3 StR 128/12;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 317/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …

  Der Aufhebungsantrag hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten i.S.d. § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 4 StR 659/07; BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02).
• BGH, 28.02.2017 - 4 StR 591/16

  Revisionsgerichtliche Prüfung der unterbliebenen Unterbringung des Angeklagten in …

  Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 128/12; Beschluss vom 4. November 2009 - 2 StR 434/09, NStZ-RR 2010, 116;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).