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| BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in staatsgefährdender Absicht in Tateinheit mit verfassungsfeindlicher Agententätigkeit
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Die Willensrichtung des Angeklagten, den die Strafkammer als Überzeugungstäter bezeichnet, war also die eines Mittäters und nicht die eines bloßen Gehilfen, selbst wenn sich seine Tätigkeit im Verhältnis zu derjenigen Fiedlers auf Unterstützungshandlungen beschränkt hätte (BGHSt 14, 123, 129) [BGH 03.02.1960 - 4 StR 437/59]. - BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Hierbei hatte er seinen Willen der FDGB-Aufgabe F. und damit dem der geheimen Verbindung untergeordnet (BGHSt 10, 16). - BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Mitglied einer Geheimverbindung ist, wer ihr seinen Willen unterordnet und fortdauernd für ihre Zwecke tätig wird oder werden will (RGSt 24, 330; RG JW 1931, 3667; BGH NJW 1960, 1772; BGH 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961).
- BGH, 04.10.1958 - 2 StE 4/58
Verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit als sog. Instrukteure des sowjetzonalen …
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Zu Unrecht beanstandet die Revision den Ausgangspunkt des Landgerichts, die SED versuche durch konspirative Wühlarbeit, u.a. durch Agenten des "Westapparates" des FDGB, das in der sowjetisch besetzten Zone von ihr eingeführte Gewalt- und Willkürsystem auf die Bundesrepublik auszudehnen (BGHSt HuSt II 326; 2 StE 4/58 vom 9. Juli 1959; 3 StR 2/61 vom 20. Juli 1961). - BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61
Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund …
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Zu Unrecht beanstandet die Revision den Ausgangspunkt des Landgerichts, die SED versuche durch konspirative Wühlarbeit, u.a. durch Agenten des "Westapparates" des FDGB, das in der sowjetisch besetzten Zone von ihr eingeführte Gewalt- und Willkürsystem auf die Bundesrepublik auszudehnen (BGHSt HuSt II 326; 2 StE 4/58 vom 9. Juli 1959; 3 StR 2/61 vom 20. Juli 1961). - BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62
Mitglied einer Geheimverbindung ist, wer ihr seinen Willen unterordnet und fortdauernd für ihre Zwecke tätig wird oder werden will (RGSt 24, 330; RG JW 1931, 3667; BGH NJW 1960, 1772; BGH 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961).
- BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63
Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung
Hat der Täter eine Tätigkeit begonnen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken soll, setzt er sie aber aus irgendwelchen Gründen nicht fort, so genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes des § 128 StGB, dass er in Unterordnung unter den Willen der Verbindung seine Tätigkeit fortsetzen wollte (vgl. BGH 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961, 3 StR 13/62 vom 13. April 1962).
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