Rechtsprechung
| BGH, 12.05.2020 - 3 StR 130/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 404 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 472a StPO
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wwegen Mordes u.a.; Änderung des Urteils hinsichtlich des angeordneten Zinsbeginns
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wwegen Mordes u.a.; Änderung des Urteils hinsichtlich des angeordneten Zinsbeginns
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 25.11.2019 - 507 Js 251/19
- BGH, 12.05.2020 - 3 StR 130/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.09.2019 - 3 StR 306/19
Zinsanspruch des Adhäsionsklägers
Auszug aus BGH, 12.05.2020 - 3 StR 130/20
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 25. November 2019 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 3 StR 306/19, juris Rn. 4 mwN).
- BGH, 09.02.2022 - 3 StR 447/21
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; …
Die geltend gemachten Prozesszinsen sind gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 analog BGB erst ab dem auf die - hier mit Antragstellung am 29. April 2021 gegebene - Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 130/20, juris Rn. 1;… vom 5. September 2019 - 3 StR 306/19, juris Rn. 4 mwN). - LG Kleve, 25.11.2019 - 140 Ks 5/19
Tatmehrheit bei Messerangriff gegen 2 Opfer; besondere Schwere der Schuld bei 2 …
Prozesszinsen erst ab dem Tag nach Rechtshängigkeit (insoweit ein Tag weniger Zinsen für die Nebenkläger; im Übrigen wurde die Revision des Angeklagten verworfen durch BGH, Beschluss vom 12.05.2020 - 3 StR 130/20).
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