Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags des Angeklagten auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur ergänzenden Begründung von Verfahrensrügen und zur Nachschiebung solcher Rügen - Fristversäumnis bei Antragstellung
- Wolters Kluwer
Ersetzung der Beweiswürdigung des Tatrichters durch das Revisionsgericht - Hinnahme letzter Zweifel des Tatrichters bezüglich der im Rahmen einer Gesamtwürdigung festgestellten Tatsachen durch das Revisionsgericht - Darlegung der Würdigung des Sachverhaltes durch den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.09.1982 - 3 StR 287/82
Einordnung der tatsächlich übernommenen Tätigkeit für eine GmbH aufgrund der Art …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Dies legt die Schlußfolgerung nahe, daß der Angeklagte F. jedenfalls seit November 1976 tatsächlicher Geschäftsführer (BGHSt 31, 118) war, der alle wichtigen Entscheidungen der Firma traf.Ein solcher ist Normadressat von § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG (BGHSt 31, 118).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Dem Senat ist es zwar verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56] Er muß es hinnehmen, wenn dieser bei einer Gesamtwürdigung der festgestellten Tatsachen letzte Zweifel nicht hat überwinden können (BGH, Urteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78). - BGH, 14.12.1978 - 4 StR 582/78
Erfordernis der hinreichenden Bestimmung von Vorstrafenakten als Beweismittel …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Das Landgericht hätte das Verhalten des Angeklagten indes unter anderen sich aufdrängenden rechtlichen Gesichtspunkten, gegebenenfalls unter Erfüllung der Hinweispflicht nach § 265 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 4 StR 582/78), prüfen müssen. - BGH, 03.05.1978 - 3 StR 127/78
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - 3 StR 132/83
Dem Senat ist es zwar verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56] Er muß es hinnehmen, wenn dieser bei einer Gesamtwürdigung der festgestellten Tatsachen letzte Zweifel nicht hat überwinden können (BGH, Urteil vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78).
- BGH, 05.03.1984 - 3 StR 562/83
Ingangsetzen einer neuen Revisionsbegründungsfrist durch eine nach Ablauf der …
Dies ist in aller Regel unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332, 333; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 132/83 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.01.1984 - 2 StR 647/83
Wiedereinsetzungsantrag gegen Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
Zum Zwecke der Berücksichtigung weiterer Revisionsrügen kann grundsätzlich keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 132/83; ständige Rechtsprechung).
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