Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 429

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB soll die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 47 Rdn. 1).
• BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit

  Auszug aus BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 I Umstände 6;… vgl. auch Dreher/Tröndle aaO. § 47 Rdn. 7;… Lackner StGB 20. Aufl. § 47 Rdn. 6; jeweils m. Rspr.-Nachw.).

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• BayObLG, 15.08.2023 - 204 StRR 292/23

  Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Beleidigungen

  Rn. 66 bb) Bei den zu berücksichtigenden besonderen Umständen in der Persönlichkeit des Täters darf zwar sein Nachtatverhalten, wie etwa ein Geständnis oder die Tatreue, berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.1996 - 3 StR 133/96 -, NStZ 1996, 429, juris Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 05.01.1998 - 2 Ss 437/97

  Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl

  Die Verhängung von Freiheitsstrafen unter 6 Monaten soll nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung zu § 47 StGB weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommen (vgl. BGHSt 24, 40, 42 f.; BGH NStZ 1996, 429).

  Die Verhängung von Freiheitsstrafe unter 6 Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH NStZ 1996, 429; OLG Düsseldorf VM 1997, 62, 63; KG StV 1997, 640, 641).

• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; HansOLG StV 2000, 353; HansOLG JR 2007, 212, KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17);… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 1).

  Rn. 30 Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StV 2012, 734; HansOLG StV 2000, 353;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 8).

• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23

  Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …

  Denn die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ergeben sich vorliegend aus der Gesamtschau der Urteilsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR, StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7).
• OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19

  Fahrverbot bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten: Erörterungspflicht im Urteil …

  Rn. 11 Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll (BGH…, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer StGB, 66. Aufl., § 47 Rn.2 und 5).

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat danach regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGH…, Beschluss vom 3. März 1994 - 4 StR 75/94, juris Rn. 3 und BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer, aaO, § 47 Rn. 5).

• KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

  Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 2).

  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9;… Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6;… HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 3;… Theune in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 47 Rdn. 8;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 58).

• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Die Voraussetzungen des § 47 StGB ergeben sich hier jedoch auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7).
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

  Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

  Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554).
• BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23

  Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …

  Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (s. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273).
• BGH, 03.05.2023 - 6 StR 161/23

  Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung (Rücktritt vom Versuch: …

  Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten hat regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20, NStZ-RR 2020, 273).
• OLG Bamberg, 11.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 4/15

  Zum Prüfungsmaßstab bei Verhängung "kurzer" Freiheitsstrafen
• BGH, 19.09.2023 - 6 StR 398/23

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Gesamtwürdigung aller die Tat und …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 313/24

  Freiheitsstrafe unter sechs Monaten (Gesamtwürdigung; Erörterung in den …
• OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05

  Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
• OLG Hamm, 08.03.2016 - 3 RVs 12/16

  Verhängung kurzzeitiger Freiheitsstrafen
• OLG Köln, 18.02.2003 - Ss 36/03

  Kurze Freiheitsstrafen sollen eine Ausnahme sein
• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
• OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00
• OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05

  Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
• KG, 09.12.2003 - 1 Ss 404/03

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens in der U-Bahn
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
• OLG Hamm, 31.01.2005 - 2 Ss 501/04

  Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Betäubungsmittelabhängigkeit; kurzfristige …
• OLG Hamm, 01.12.2003 - 2 Ss 643/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Bagatelldelikt; …
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
• OLG Hamm, 05.09.2002 - 3 Ss 706/02

  unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Genfer Konvention, kurzfristige …
• LG Hamburg, 05.11.2020 - 612 KLs 15/20

  Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung
• OLG Düsseldorf, 30.04.2013 - 2 RVs 63/13

  Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der …
• OLG Hamm, 28.10.1998 - 2 Ss 1006/98

  Begründung, kurze Freiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich, …
• BGH, 07.05.2012 - 5 StR 137/12

  Anforderungen an die Begründung des Ausschlusses der Schuldunfähigkeit bei einem …
• OLG Köln, 09.06.2004 - Ss 224/04

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung; Nichterkennbarkeit des zugrundegelegten …
• OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Einschlägige Vorstrafen als "wiederholte" Tat i.S.d. § 85 Nr. 2 …
• OLG Hamm, 02.06.1999 - 2 Ss 566/99

  Kurze Freiheitsstrafe unerläßlich, Sprungrevision, Begründungsmangel
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 53 Ss 133/19

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• OLG Bamberg, 10.11.2015 - 3 OLG 6 Ss 110/15

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
• OLG Hamm, 24.11.2003 - 2 Ss 537/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe; Erwachsenenrecht; Jugendrecht; Wiederholungstäter; …
• OLG Köln, 26.09.2000 - Ss 391/00

  Anforderungen an den Hinweis nach § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei …
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss 202/05

  Verstoß gegen das Ausländergesetz; Urkundenfälschung; einheitliche Tat; …
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 4 Ss 447/04

  Urteil, Abänderung im Rechtsfolgenausspruch, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, …
• OLG Hamm, 25.06.2003 - 3 Ss 343/03

  kurzfristige Freiheitsstrafe, unerlässlich, Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 28.05.2003 - 2 Ss 351/03

  Handlungseinheit, mehrere Taten, Computernbetrug, kruze Freiheitsstrafe, …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 8 ME 47/21

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Freiheitsstrafe; kurzfristige …
• OLG Hamm, 15.07.2003 - 3 Ss 303/03

  Verstoß gegen AuslG; Duldung; ausländerrechtliche Duldung; Erteilung eines …
• OLG Köln, 10.11.2006 - 82 Ss 134/06
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 2 Ss 48/19
• BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98

  Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. …