Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entbehrlichkeit einer förmlichen Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht bei ergänzenden Befragungen - Vorliegen einer erneuten Vernehmung bei ergänzender Befragung eines Zeugen nach ununterbrochener Anwesenheit in der Hauptverhandlung - Entstehen eines Nachteils ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 52 Abs. 3

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 373

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 30.03.1984 - 2 StR 132/84

  Fehlende Belehrung einer Zeugin über ihr Zeugnisverweigerungsrecht - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (vgl. die Nachweise bei BGH NStZ 1984, 418), ist eine ergänzende Befragung nicht als zur wiederholten Belehrung verpflichtende neue Vernehmung im Sinne des § 52 Abs. 3 StPO zu betrachten, wenn der Zeuge nach ununterbrochener Anwesenheit in der Hauptverhandlung wieder hervorgerufen wird und erneut aussagt.

  Anders gelagert ist der Fall, wenn der Zeuge sich nach seiner förmlichen Entlassung tatsächlich entfernt hat und zu einem Fortsetzungstermin erneut geladen wird (BGH NStZ 1984, 418).

• BGH, 25.04.1983 - 3 StR 110/83

  Kausalität zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme als Voraussetzung für eine …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Deshalb ist - ebenfalls im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit auszugehen, wenn offenbleiben muß, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1; BGH NStZ 1983, 364/365; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 und 1980, 628 und bei Dallinger MDR 1972, 923).
• BGH, 14.10.1986 - 1 StR 548/86

  Vorliegen von tateinheitlicher Begehung des sexuellen Missbrauchs bei …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Dabei hat es aber nicht bedacht, daß bei dem Zusammentreffen von Handlungsreihen Tateinheit gegeben ist (vgl. BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1) und daß sich Tateinheit regelmäßig als die für den Angeklagten günstigere Fallgestaltung darstellt.

• BGH, 18.04.1972 - 5 StR 67/72

  Die Tatbestandsmerkmale der Täuschungshandlung, der Irrtumserregung und der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Deshalb ist - ebenfalls im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit auszugehen, wenn offenbleiben muß, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1; BGH NStZ 1983, 364/365; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 und 1980, 628 und bei Dallinger MDR 1972, 923).
• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81

  Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Deshalb ist - ebenfalls im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit auszugehen, wenn offenbleiben muß, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1; BGH NStZ 1983, 364/365; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 und 1980, 628 und bei Dallinger MDR 1972, 923).
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 123/80

  Annahme von Tateinheit nach dem Zweifelssatz bei Offenbleiben des Vorliegens der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1987 - 3 StR 138/87

  Deshalb ist - ebenfalls im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit auszugehen, wenn offenbleiben muß, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen (…vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1; BGH NStZ 1983, 364/365; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 und 1980, 628 und bei Dallinger MDR 1972, 923).

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• BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05

  Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …

  Wird aber eine solche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen in erneuter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen bis zur Beendigung des Diebstahls verletzten Strafgesetzen anzunehmen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1), weil Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Diebstahls, aber vor seiner tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden und zugleich weitere Strafgesetze verletzen, Tateinheit begründen, wenn sie (auch) der von § 252 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Absicht dienen (vgl. BGH StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.).
• BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99

  Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, daß der Zweifelssatz bei der Beurteilung eines Falls mehrfach und unter Umständen in jeweils gegenläufigem Sinn, insbesondere bei der Entscheidung von Konkurrenzfragen, angewendet werden muß (vgl. BGHR StGB § 52 in dubio pro reo 1 und 2).
• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Wenn offenbleibt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen, ist - ebenfalls im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit als die für den Angeklagten günstigere Fallgestaltung auszugehen (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 /mehrfache Anwendung und 7).

• BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94

  Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In …

  Nur wenn Umstände bekannt geworden sind, nach denen die mehreren natürlichen Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefaßt werden könnten, gebietet der Zweifelsgrundsatz die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 5).
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 551/91

  Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe, Konkurrenz zum Raub

  Das Landgericht hätte vielmehr - wiederum im Zweifel für den Angeklagten - von Tateinheit ausgehen müssen, wenn offen blieb, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für Tateinheit oder Tatmehrheit vorlagen (vgl. BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 1-5).
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14

  Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten …

  Lässt sich nicht feststellen, durch wie viele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefördert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur eine Handlung begangen hat (BGH…, Beschluss vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).
• BGH, 15.06.2005 - 1 StR 499/04

  Beweisantrag auf Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens (grundsätzliche …

  Rn. 30 Das Landgericht, das nach der Hauptverhandlung eine Tat im Rechtssinne zwischen dem Tatgeschehen aus Ziffer 2 der Anklage und Fall B. I. der Urteilsgründe als möglich annimmt, hat den Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten zutreffend auf die Konkurrenzen angewendet (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4; BGH StV 1992, 54).
• BGH, 08.12.2000 - 3 StR 442/00

  Sexueller Mißbrauch von Kindern

  Da der Angeklagte beide Kinder gleichzeitig mißbraucht hatte, stehen die Taten zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), nicht der Tatmehrheit (BGHR StGB § 176 Abs. 1 Konkurrenzen 1 und 2: BGH bei Miebach NStZ 1995, 222 Nr. 10).
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14

  Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und …

  Lässt sich nicht feststellen, durch wieviele Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB der Angeklagte die festgestellten Taten gefördert hat, so ist im Zweifel zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er nur eine Handlung begangen hat (BGH…, Beschluss vom 19. November 1996 - 1 StR 572/96, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 7; vgl. Beschluss vom 15. April 1987 - 3 StR 138/87, BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1).
• BGH, 16.12.1998 - 2 StR 536/98

  Konkurrenzen (Tateinheit) bei gleichzeitigem Besitz mehrerer Waffen

  Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist es naheliegend, zumindest nicht auszuschließen, daß der Angeklagte die Waffen, auf die sich diese Taten bezogen, teilweise gleichzeitig in Besitz hatte (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1, 2 und 4; BGH, Beschl. v. 19. April 1995 - 3 StR 89/95).
• BGH, 27.06.2018 - 4 StR 116/18

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 673/92

  Annahme von Tateinheit zwischen Zuhälterei und gefährlicher Körperverletzung
• BGH, 28.08.2014 - 4 StR 184/14

  Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 652/99

  Bedrohung; Versuch der Nötigung; Konkurrenzen; Unterschlagung
• BGH, 08.07.1987 - 3 StR 206/87

  Anwendbarkeit des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" bei Unklarheit …
• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15

  Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98

  Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
• BGH, 11.05.1995 - 4 StR 245/95

  Tateinheit - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Sexueller Mißbrauch
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 257/90

  Mißbrauch der Abhängigkeit eines vom Jugendamt zugeteilten Pflegekindes - …
• BGH, 16.10.1990 - 5 StR 418/90

  Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei Missbrauch von Scheckkarten und …
• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 400/87

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Rechtliches Verhältnis zwischen Totschlag und …
• BGH, 22.11.1990 - 4 StR 456/90

  Annahme einer Tateinheit bei schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung - …
• BGH, 30.04.1998 - 4 StR 91/98

  Sexuelle Nötigung und räuberische Erpressung
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 545/92

  Teilweise Abänderung des Schuldspruchs in tateinheitlicher Begehung wegen …
• BGH, 23.09.1992 - 3 StR 401/92
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 543/92

  Bestimmung der Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen - Voraussetzungen …
• BGH, 04.07.1990 - 3 StR 109/90

  Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr - Unerlaubtes Handeltreiben - Tateinheit - …
• BGH, 01.09.1992 - 3 StR 401/92

  Verfahrenseinstellung wegen Strafklageverbrauchs - Beurteilung sämtlicher …
• BGH, 19.04.1995 - 3 StR 89/95

  Zweifelssatz - Tateinheit - Tatmehrheit - Fortgesetzte Handlung - Selbständige …
• BayObLG, 14.07.1992 - RReg. 4 St 31/91

  Tatmehrheit; Entschluß; Tatplan; Verkürzungen; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; …
• BGH, 09.03.1993 - 5 StR 102/93

  Rüge der Verletzung formellen Rechts - Verbindung zweier Verbrechen der …