Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags durch das Gericht - Anforderungen an einen Fortsetzungszusammenhang beim Diebstahl - Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Diebstahl - ...

Verfahrensgang

• BGH, 14.06.1971 - 3 StR 147/71
• BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64

  Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Der für die Annahme einer fortgesetzten Handlung erforderliche Gesamtvorsatz kann bis zur Beendigung des ersten Teilstücks gefaßt werden (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]).
• BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Von einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann unabhängig davon schon deshalb keine Rede sein, weil § 69 Abs. 2 GVG über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausgeht (vgl. BVerfGE 18, 345 [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]).
• BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Nun ist jedoch Voraussetzung für die Einbeziehung eines Teilakts in eine fortgesetzte Handlung, daß auch dieser Einzelakt alle Erfordernisse eines Straftatbestands erfüllt (BGHSt 17, 157, 158) [BGH 02.03.1962 - 2 StR 9/62].

• BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Den Angeklagten kam es offenbar nicht darauf an, gerade mit dem zunächst benutzten Schweißgerät - und keinem anderen - den Geldschrank zu öffnen (vgl. BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56].
• BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 80/54

  Wirksame Kündigung - Wortwahl - Maßgebliches Verhalten - Deklaratorische Äußerung …

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Hätten sie sich darangemacht, ihn vollends aufzuschweißen, so würden sie wohl auch kaum die Vorstellung gehabt haben, einen fehlgeschlagenen Versuch zu wiederholen, sondern die, einen begonnenen Versuch fortzuführen (vgl. BGH, Urt. vom 14. Februar 1956 - 5 Str. 544/55 - bei Dallinger MDR 1956, 394, 395) [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55], hätten sie dabei doch auf der bereits geleisteten Vorarbeit aufgebaut.
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Denn es ist unzulässig, eine formgerecht erhobene Verfahrensrüge nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist auf neue, gänzlich andere Behauptungen zu stützen, zumal nicht auf solche, die den rechtzeitig vorgebrachten widersprechen (BGHSt 17, 337).
• BGH, 16.04.1953 - 5 StR 978/52

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Auch die natürliche Auffassung spricht somit gegen die Annahme eines mißlungenen Versuchs (vgl. dazu BGHSt 4, 180, 181) [BGH 16.04.1953 - 5 StR 978/52].
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 38/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Das ist nicht nur für die Fälle entschieden, in denen der Täter sich den Gegenstand verschafft, ehe er mit der Ausführung des zweiten Diebstahls beginnt (vgl. BGH, Urt. vom 3. März 1953 - 1 StR 38/53 - bei Dallinger MDR 1957, 526 [OLG Frankfurt am Main 10.01.1957 - 6 Wb 46/56];… BGH VRS 13, 41, 43, mitget. auch bei Dallinger, a.a.O.; BGH…, Urt. vom 3. Mai 1968 - 4 StR 98/68 - bei Dallinger MDR 1968, 727;… BGH GA 1968, 337).
• BGH, 05.04.1966 - 5 StR 77/66

  Voraussetzungen der Verbindung mehrerer Einzeltaten zu einer Handlung im …

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Es gilt auch, wenn er sich zur Begehung der weiteren Tat erst während der Ausführung der ersten entschließt (vgl. BGH, Urt. vom 5. April 1966 - 5 StR 77/66 - und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12, 13).
• BGH, 17.05.1966 - 5 StR 214/66

  Voraussetzungen der Annahme einer fortgesetzten Handlung - Wirkungen einer noch …

  Auszug aus BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

  Es gilt auch, wenn er sich zur Begehung der weiteren Tat erst während der Ausführung der ersten entschließt (vgl. BGH…, Urt. vom 5. April 1966 - 5 StR 77/66 - und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12, 13).
• BGH, 03.05.1968 - 4 StR 98/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

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• BGH, 20.10.1977 - 3 StR 348/77

  Abgrenzung zwischen fortgesetzter Handlung und zwei selbstständigen Handlungen - …

  In der Rechtsprechung ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 147/71 - ausgeführt hat, anerkannt, daß Fortsetzungszusammenhang nicht nur dann gegeben ist, wenn der Täter einen Gegenstand entwendet, um damit einen bestimmten, im Sinne der an einen Gesamtvorsatz zu stellenden Anforderungen bereits hinreichend umrissenen weiteren Diebstahl zu begehen, sondern auch dann, wenn er sich zur Begehung einer weiteren Tat erst während der Ausführung der ersten entschließt (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1966 - 4 StR 77/66 - und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 12, 13).