Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 66 StGB
  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung (Berücksichtigung der zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs; Erforderlichkeit konkreter Anhaltspunkte für eine günstige Prognose)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB, § 176a StGB
  Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei hangbedingter Gefährlichkeit des Angeklagten

• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsverwahrung mit einem prognostizierten Verhalten in der Strafhaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 2
  Beurteilung der Entscheidung über die Anordnung von Sicherungsverwahrung mit einem prognostizierten Verhalten in der Strafhaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 707

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10

  Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Damit hat es Strafhöhe und Maßregelanordnung in einen inneren Zusammenhang gesetzt, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn. 2).

  Ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist, bleibt der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04, NStZ 2005, 211, 212; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, NStZ-RR 2011, 78; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).

  Im Hinblick auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhängt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, juris Rn. 23;… Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, juris Rn. 14; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn. 17).

• BGH, 25.11.2010 - 3 StR 382/10

  Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose; hohes Alter des Angeklagten; …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04, NStZ 2005, 211, 212; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, NStZ-RR 2011, 78; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).

  Im Hinblick auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhängt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, juris Rn. 23; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, juris Rn. 14;… Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn. 17).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Dem Sachverständigen folgend hat es außerdem einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten und dessen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vom 22. Oktober 2010 festgestellt, der jedenfalls im Hinblick auf die Tat vom 22. September 2011 gemäß Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB in Verbindung mit der Weitergeltungsanordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., BVerfGE 128, 326) hier Anwendung findet.

• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13

  Tötung aufgrund der Abwendung der Partnerin vom Täter als niedrige Beweggründe …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Nach alledem muss über die Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden; denn die aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots in vorliegendem Fall weiterhin (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13) vorzunehmende "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" steht der Anordnung der Sicherungsverwahrung hier nicht von vornherein entgegen.
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 247/12

  Anordnung der Sicherheitsverwahrung (Einbeziehung bereits getilgter …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Diese Bestimmung lässt eine Berücksichtigung früherer Taten nur für die Beurteilung des Geisteszustandes des Betroffenen zu, nicht aber zur Begründung einer (nicht krankheitsbedingten) Gefährlichkeitsprognose (BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84).
• BGH, 04.09.2008 - 5 StR 101/08

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Wertungsfehler …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Im Hinblick auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhängt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, juris Rn. 23;… Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, juris Rn. 14;… Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn. 17).
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 617/12

  Rechtsfehlerhafte Verneinung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Nach alledem muss über die Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden; denn die aufgrund der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots in vorliegendem Fall weiterhin (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; Urteil vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13) vorzunehmende "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" steht der Anordnung der Sicherungsverwahrung hier nicht von vornherein entgegen.
• BGH, 04.02.2004 - 1 StR 474/03

  Sicherungsverwahrung (Hang; Beurteilungszeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Ob der Angeklagte nach Strafverbüßung weiterhin für die Allgemeinheit gefährlich und daher der Vollzug der Sicherungsverwahrung geboten ist, bleibt der Prüfung nach § 67c StGB vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).
• BGH, 22.10.2004 - 1 StR 140/04

  Sicherungsverwahrung: Erwartbarkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten, …

  Auszug aus BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2004 - 1 StR 140/04, NStZ 2005, 211, 212; Urteil vom 25. November 2010 - 3 StR 382/10, NStZ-RR 2011, 78; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 f.).

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• BGH, 16.06.2020 - 1 StR 502/19

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …

  Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch und nicht nur auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 Rn. 2 …und vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn. 2) beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
• BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16

  Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  b) Die im Rahmen der Ermessensentscheidung angestellten Erwägungen des Landgerichts zu den erwartenden Wirkungen eines langjährigen Vollzugs und den mit fortgeschrittenem Lebensalter erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen sind frei von Rechtsfehlern (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707).
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Tatgericht Strafe und Maßregel in einen inneren, eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließenden Zusammenhang gebracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15, NStZ 2016, 337, 338; und vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 mwN, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).

• BGH, 09.06.2026 - 1 StR 621/25

  Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der …

  Noch ungewisse positive Veränderungen und lediglich mögliche Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug tragen das Absehen von der Maßregelanordnung demgegenüber nicht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile 8. August 2017 - 5 StR 99/17 Rn. 16;… vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15 Rn. 7;… vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14 Rn. 27; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 Rn. 6 …und vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11 Rn. 12; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 StR 515/14; jeweils mwN).
• BGH, 15.10.2014 - 2 StR 240/14

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Begehung von mindestens …

  Damit hat es Strafhöhe und Maßregelanordnung in einen inneren Zusammenhang gesetzt, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, insoweit in NStZ-RR 2011, 172 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).

  Ihm ist die Möglichkeit eröffnet, sich ungeachtet der hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich der Angeklagte schon die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707).

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707, jeweils mwN).

  Im Hinblick auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu den möglichen Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs vermag der Senat nicht auszuschließen, dass die verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht die nunmehr erneut im Raum stehende Sicherungsverwahrung verhängt hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 mwN, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).

• BGH, 30.04.2026 - 3 StR 484/25

  Verwerfung der beschränkten Revision der Staatsanwaltschaft gegen Urteil des LG …

  Überdies hat das Landgericht die Nichtanordnung des Vorbehalts der Maßregel darauf gestützt, dass die (wahrscheinliche) Gefährlichkeit des Angeklagten im Rahmen des langjährigen Strafvollzugs durch sozialtherapeutische Maßnahmen erheblich zu reduzieren sein könnte, womit es Strafe und Maßregel in einen inneren, eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließenden Zusammenhang gesetzt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, juris Rn. 2; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707; vom 26. Mai 2020 - 1 StR 538/19, NStZ-RR 2020, 308, 309;… vom 4. Juli 2024 - 5 StR 632/23, juris Rn. 9 mwN).

  Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Veränderungen und lediglich mögliche Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug genügen nicht (…s. BGH, Urteile vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, juris Rn. 12; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707;… vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19, juris Rn. 23 mwN).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25

  Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …

  Dabei hat der Senat gerade auch die etwaigen Auswirkungen des langen bevorstehenden Vollzugs und von in diesem Rahmen (möglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten sowie das fortschreitende Lebensalter eingestellt und damit dem Ausnahmecharakter der Bestimmungen Rechnung getragen, die in den Fällen des § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB - im Gegensatz zu Absatz 1 der Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Angeklagten nicht voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, juris Rn. 6).

  Rn. 448 Ein Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und Abs. 3 StGB eingeräumten Ermessens daher regelmäßig nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begründet ist, der Täter werde aufgrund der Wirkungen des langjährigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Maßnahmen zum Strafende eine Haltungsänderung erfahren, so dass für das Ende des Strafvollzugs eine günstige Prognose gestellt werden kann (BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, juris Rn. 6; …und vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 StR 515/14, juris, …und vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11, juris Rn. 8).

• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Nur denkbare günstige Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. 3 StR 148/13).
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 616/19

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (ausnahmsweise Berücksichtigung der zu …

  Damit hat es Strafhöhe und Maßregelanordnung, zwischen denen in der Regel keine Wechselwirkung besteht (vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310 und vom 1. Juli 2008 - 1 StR 183/08 jeweils mwN), in einen inneren Zusammenhang gesetzt, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13; vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387).

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (BGH, Urteile vom 26. Mai 2020 - 1 StR 538/19; vom 8. August 2017 - 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310; vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, NStZ 2013, 707; vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; vom 4. September 2008 - 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387).

• BGH, 08.08.2017 - 5 StR 99/17

  Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung (Verminderung des vom Verurteilten …

  Zwar kann die Rechtsmittelbeschränkung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise unwirksam sein, wenn das Gericht die Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung mit den zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzuges begründet und damit Strafe und Maßregel in einen inneren Zusammenhang setzt, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 mwN).

  b) Insoweit gilt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13, vom 15. Oktober 2014 - 2 StR 240/14, NStZ 2015, 510, 511 f., vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15, vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17; je mwN):.

• BGH, 09.10.2024 - 2 StR 515/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Verhältnis zur …
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 632/23

  Hang zu erheblichen Straftaten als Voraussetzung der Anordnung von …
• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18

  Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
• BGH, 26.05.2020 - 1 StR 538/19

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16

  Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht …
• BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle …
• BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des …
• LG Magdeburg, 18.11.2020 - 21 KLs 11/20

  Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigungen teils in Tateinheit mit …
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17

  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
• LG Stade, 09.01.2023 - 105 KLs 6/22

  Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen …
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 451/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung von Sicherungsverwahrung (keine hang- oder …
• BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …
• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25

  Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; …
• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 78/25

  Besonders schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem …
• BGH, 09.09.2021 - 3 StR 327/20

  Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; eingeschliffener innerer Zustand; …