Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Keine Aufnahme der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich in die Urteilsformel - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Absehen von einem Verfall im Rahmen der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 473 Abs. 1; StPO § 473 Abs. 4
Absehen von einem Verfall im Rahmen der Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15
b) Die Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 45). - BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
Auszug aus BGH, 30.06.2015 - 3 StR 154/15
b) Die Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06, NStZ-RR 2007, 71;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 45).
- BGH, 12.06.2025 - 6 StR 557/24
Gewerbsmäßiger bandenmäßiger Computerbetrug (Vermögensschaden des …
Darüber hinaus bedarf es der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen in der Urteilsformel nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23; vom 22. September 2021 - 3 StR 64/21; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 154/15). - BGH, 09.04.2024 - 2 StR 57/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Bezeichnung einer Tat als gemeinschaftlich begangen sowie das Vorliegen eines gesetzlichen Regelbeispiels sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 3 StR 154/15, juris Rn. 4; …und vom 22. März 2018 - 3 StR 625/17, juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 30. Aufl., Rn. 45, 50, jeweils mwN).
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