Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 460 StPO
  Rechtsfehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 StGB, § 460 StPO
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Erledigung einer Strafe

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Nachtragsverfahrens bei vollständiger Vollstreckung, Verjährung oder Erlassung der für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Strafen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 460; StGB § 55
  Ausschluss eines Nachtragsverfahrens bei vollständiger Vollstreckung, Verjährung oder Erlassung der für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommenden Strafen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13

  "Der Einbeziehung im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB steht entgegen, dass aus der wegen Diebstahls verhängten Geldstrafe des Amtsgerichts Schwarzenbek und der durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 ... wegen versuchten Betrugs verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen gemäß § 460 StPO im Beschlusswege nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil der Diebstahl am 11. Dezember 2011 begangen wurde, so dass allein das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 16. Dezember 2011 eine Zäsur bilden kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193).
• BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13

  Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst dann ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (BGH NStZ-RR 2007, 369 f. m.w.N.).".

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• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Denn entscheidend für den Wegfall der Eigenständigkeit einer in eine nachträgliche Gesamtstrafe einbezogenen Strafe aus einer Vorverurteilung und der Möglichkeit ihrer isolierten Erledigung durch Vollstreckung ist der Zeitpunkt des richterlichen Erkenntnisses (über die nachträgliche Gesamtstrafe), nicht aber der seiner Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23, NStZ-RR 2023, 275, 276;… vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20, juris Rn. 2; vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1 Rn. 2).
• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/16

  Diebstahl (irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum Betrug; nicht …

  Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1; Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370;… KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 460 Rn. 10).
• BGH, 01.04.2020 - 1 StR 615/19

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei …

  Ihre spätere Erledigung ist für die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13 Rn. 6 mwN …und vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 f.; Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 f., BGHR StPO § 460 Anwendung 1).

• BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); …

  Sie entfiele nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollständiger Vollstreckung der Strafe - erledigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1).
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 518/19

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Ausschluss des Nachtragsverfahrens)

  Dies wäre nicht der Fall, wenn die Erledigung zeitlich nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts Leer vom 30. April 2015 eingetreten wäre, weil eine solche spätere Erledigung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO nicht entgegen stünde (…BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20 Rn. 2; vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1, und vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369).
• BGH, 27.09.2022 - 4 StR 321/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: neu abzuurteilende Tat …

  Diese entfiele nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollständiger Vollstreckung der Strafe - erledigt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1).
• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 385/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (abzuurteilende Tat zwischen zwei …

  Diese entfällt nur, wenn die der ersten Vorverurteilung zugrundeliegende Strafe bereits vor der zweiten Vorverurteilung - etwa infolge vollständiger Vollstreckung - erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1).
• BGH, 18.12.2025 - 4 StR 493/25
  Dies wäre zum einen der Fall, wenn die Tat, die dem Strafbefehl vom 29. April 2024 zugrunde lag, vor dem früheren Strafbefehl vom 4. Januar 2024 begangen wurde, beide Geldstrafen zum Zeitpunkt des Erkenntnisses vom 29. April 2024 sich noch gesamtstrafenfähig gegenüberstanden und schließlich bei Verkündung des angefochtenen Urteils nicht vollständig erledigt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25 mwN; Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 mwN).
• BGH, 05.11.2025 - 4 StR 498/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet unter Nachholung der Festsetzung der …

  Da ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 mwN; Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1), bleibt auch eine Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Münster vom 1. August 2023 noch immer möglich.
• BGH, 02.12.2025 - 4 StR 419/25

  Gesamtstrafenbildung (Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung einer …

  Da ein Nachtragsverfahren gemäß § 460 StPO erst dann ausgeschlossen ist, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2025 - 4 StR 164/25;… Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 StR 342/16 Rn. 21 mwN; Beschluss vom 26. Juni 2013 - 3 StR 161/13 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 15. September 2010 - 5 StR 325/10 Rn. 1), bleibt auch eine Einbeziehung der zwischenzeitlich erledigten Geldstrafe aus dem Urteil vom 29. Februar 2024 noch immer möglich.
• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/17

  Verkehrsfähige Betäubungsmittel, Tatobjekt, Diebstahl
• BGH, 31.01.2017 - 4 StR 585/16

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Verurteilung; …