Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 74 StGB, § 55 StPO, § 55 Abs. 2 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 75 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Diez, 06.11.2023 - 4 Ds 2040 Js 34437/23
- LG Koblenz, 20.01.2026 - 9 KLs 2090 Js 37228/25
- BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24
Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …
Auszug aus BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26
Denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung ist das Eigentum daran bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, NStZ 2026, 233 Rn. 4;… vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675 Rn. 3). - BGH, 22.11.2022 - 5 StR 380/22
Nebenstrafen und Nebenfolgen (hier: Einziehung) bei nachträglicher …
Auszug aus BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26
Denn mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung ist das Eigentum daran bereits auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 StGB); die Einziehungsanordnung hat sich damit erledigt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2024 - 2 StR 222/24, NStZ 2026, 233 Rn. 4; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, NStZ 2023, 675 Rn. 3). - BGH, 22.03.2023 - 3 StR 51/23
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedankens bei …
Auszug aus BGH, 10.06.2026 - 3 StR 162/26
Diese Angabe ist erforderlich (BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - 3 StR 51/23, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 31.08.2026 - 3 StR 182/26 Wird die Einziehungsanordnung hingegen gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 StGB, hat die Anordnung zu entfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2026 - 3 StR 162/26, juris Rn. 6;… vom 21. November 2023 - 5 StR 330/23, juris Rn. 3).
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