Rechtsprechung
| BGH, 02.05.2023 - 3 StR 18/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 55 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 75 Abs. 1 StGB
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidung; Erledigung durch Eigentumsübergang an den Staat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einziehung eines Führerscheins als erledigte Maßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 75 Abs. 1
Einziehung eines Führerscheins als erledigte Maßnahme - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 05.05.2022 - 21 KLs 12/22
- LG Mönchengladbach, 05.09.2022 - 21 KLs 12/22
- BGH, 02.05.2023 - 3 StR 18/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20
Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen
Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 3 StR 18/23
Denn das Eigentum an diesem ist aufgrund der bereits seit November 2021 rechtskräftigen Entscheidung auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 6 StR 454/22, juris; vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, juris Rn. 5). - BGH, 29.11.2022 - 6 StR 454/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verwerfung der Revision
Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 3 StR 18/23
Denn das Eigentum an diesem ist aufgrund der bereits seit November 2021 rechtskräftigen Entscheidung auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2022 - 6 StR 454/22, juris;… vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, juris Rn. 5).
- BGH, 23.06.2026 - 3 StR 153/26 Ihrer - ins Leere gehenden - Aufrechterhaltung hat es deshalb nicht bedurft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2026 - 5 StR 641/25, NZWiSt 2026, 252 Rn. 3;… vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 441/25, juris Rn. 6;… vom 9. August 2023 - 3 StR 195/23, juris Rn. 2; vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23, juris Rn. 2;… vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, juris Rn. 4).
- BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe …
Denn das Eigentum an diesen Gegenständen ist aufgrund der seit 23. August 2022 (UA Bl. 4) rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Aurich auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23 mwN; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, BeckRS 2021, 40949, Rn. 5).".
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