Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 74 StGB
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines Tatmittels - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 74 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für eine Einziehung des vom Angeklagten als Tatfahrzeug benutzten Kraftwagens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2005, 232
- NZV 2005, 328
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02
Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Ein Fall nur gelegentlicher Benutzung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der Tat (vgl. Senat BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), der die Einziehung nicht rechtfertigen würde, ist nicht gegeben. - OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, …
Auszug aus BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs entnommen werden könnte, vermochte der Senat diese Ansicht nicht zu teilen.
- BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14
Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …
a) Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 3 StR 189/04, NStZ 2005, 232).
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