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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8643
BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04 (https://dejure.org/2004,8643)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2004 - 3 StR 189/04 (https://dejure.org/2004,8643)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - 3 StR 189/04 (https://dejure.org/2004,8643)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 74 StGB
    Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen); Einziehung eines Tatmittels

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 232
  • NZV 2005, 328
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.07.2002 - 3 StR 165/02

    Totschlag - Gefährliche Körperverletzung - Tateinheit - Versuch - Einziehung …

    Auszug aus BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
    Ein Fall nur gelegentlicher Benutzung eines Gegenstands im Zusammenhang mit der Tat (vgl. Senat BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 7), der die Einziehung nicht rechtfertigen würde, ist nicht gegeben.
  • OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03

    Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, …

    Auszug aus BGH, 13.07.2004 - 3 StR 189/04
    Soweit der von der Revision zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (StV 2004, 320) das Erfordernis eines solchen Zusammenhangs entnommen werden könnte, vermochte der Senat diese Ansicht nicht zu teilen.
  • BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

    Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

    a) Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 3 StR 189/04, NStZ 2005, 232).
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