Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Fehlende Erörterung möglicher Gesamtstrafenbildung mit Vorverurteilungen

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 StGB, § 267 StPO
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliches Versäumnis der Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit zwei durch amtsgerichtliche Entscheidungen gegen den Angeklagten festgesetzten Geldstrafen; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Gerichtliches Versäumnis der Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit zwei durch amtsgerichtliche Entscheidungen gegen den Angeklagten festgesetzten Geldstrafen; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung von Geldstrafen

Papierfundstellen

• StV 2023, 528

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.01.2022 - 3 StR 325/21

  Einziehung (Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung in der Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 12.07.2022 - 3 StR 189/22

  Denn nach den Feststellungen zu dessen finanziellen Verhältnissen liegt eine Vollstreckung der Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe nicht fern (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2018 - 3 StR 489/18, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 4).
• BGH, 12.12.2018 - 3 StR 489/18

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (gesamtstrafenfähiges Urteil; Zäsurwirkung)

  Auszug aus BGH, 12.07.2022 - 3 StR 189/22

  Denn nach den Feststellungen zu dessen finanziellen Verhältnissen liegt eine Vollstreckung der Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe nicht fern (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2018 - 3 StR 489/18, juris Rn. 3;… vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 4).
• BGH, 02.03.2022 - 2 StR 455/21

  Gesamtstrafenbildung (mangelnde Erörterung der Möglichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 12.07.2022 - 3 StR 189/22

  Sollten die genannten Geldstrafen bereits durch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt sein, wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer einen Härteausgleich zur Vermeidung eines zu hohen Gesamtstrafenübels zu erwägen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 2 StR 455/21, juris Rn. 2).

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• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23

  Grundsätze der Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung einer …

  In Ansehung der persönlichen Verhältnisse des erwerbslosen Angeklagten kann eine Beschwer, etwa durch eine Vollstreckung der Strafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436; Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, StV 2023, 528) oder durch eine möglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung, auch nicht ausgeschlossen werden.
• BGH, 02.11.2022 - 3 StR 267/22

  Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (revisionsrechtliche Überprüfung: …

  Mangels entsprechender Darlegungen im Urteil und mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der Angeklagten (UA S. 6, 22) kann eine solche Sachlage nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, Rn. 4).
• BayObLG, 26.01.2026 - 203 StRR 464/25

  Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, …

  Rn. 6 4. Die Nichteinbeziehung einer Geldstrafe kann für den Angeklagten aber einen die Revision begründenden Nachteil darstellen, wenn die Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird (BGH…, Beschluss vom 30. April 2025 - 3 StR 104/25 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 6;… von Heintschel-Heinegg a.a.O. § 55 Rn. 28).

  Wenn eine Vollstreckung der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Angeklagten (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 2025 - 6 StR 347/25 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 5 f.) nicht ausgeschlossen werden kann, ist daher eine Beschwer des Angeklagten durch das Unterbleiben der Erörterung von § 55 StGB nicht zu versagen (BGH…, Beschluss vom 30. Juni 2025 - 2 StR 466/24 -, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 6 StR 212/25 -, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 4 StR 85/25 -, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 24. August 2023 - 2 StR 173/23-, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22-, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22-, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 StR 90/16-, juris Rn. 6).

• BGH, 30.04.2025 - 3 StR 104/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Feststellungen im Urteil zum …

  Mangels entsprechender Darlegungen im Urteil und mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten ist dies vorliegend nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6, 7; vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, StV 2023, 528 Rn. 4).
• BGH, 26.06.2025 - 6 StR 212/25

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (fehlende Mitteilung von Tatzeit, …

  Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse liegt eine Vollstreckung der Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe nicht fern (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 StR 189/22, Rn. 4).