Rechtsprechung
| BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
Kein Beleg der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln durch die getroffenen Feststellungen (Täterschaft trotz fehlender eigenhändiger Verbringung ins Inland; Tatherrschaft; Wille zur Tatherrschaft; Gewicht des Tatbeitrags; Tatinteresse; Übergabe von ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 StPO
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der Mittäterschaft an der Einfuhr der Betäubungsmittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 25 Abs. 2
Anforderungen an den Nachweis der Mittäterschaft an der Einfuhr der Betäubungsmittel - datenbank.nwb.de
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung der Mittäterschaft von der Gehilfentätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grasimport - und die Täterschaft des Empfängers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 84
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.1991 - 1 StR 357/91
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Irrtum über …
Auszug aus BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16
Wesentliche Anhaltspunkte für die Täterschaft sind dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in die wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN). - BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16
Zwar kommt als Täter der Betäubungsmitteleinfuhr nicht nur derjenige in Betracht, der das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt; vielmehr können Täter auch Tatbeteiligte sein, die die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportieren, wenn sie einen Tatbeitrag erbringen, der sich bei wertender Betrachtung nicht bloß als Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN). - BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51
Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …
Auszug aus BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16
Denn die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist erst dann beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, dass das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugeführt wird (BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 44; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39). - BGH, 24.10.1989 - 5 StR 314/89
Voraussetzungen für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 26.07.2016 - 3 StR 195/16
Denn die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist erst dann beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist oder die Strafverfolgungsbehörden nach Vollendung der Einfuhr die Tat aufdecken und verhindern, dass das Rauschgift seinem geplanten Verwendungszweck zugeführt wird (BGH, Urteile vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 44; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39).
- BGH, 23.09.2026 - 5 StR 399/26
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen …
Nach der Rechtsprechung ist die Einfuhrtat erst beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2025 - 5 StR 338/24, NStZ 2025, 367; vom 25. April 2024 - 5 StR 157/24, NStZ 2025, 46; vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; Urteile vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …Danach kommt es für die Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln nicht auf die bloße Beobachtung der Tat durch polizeiliche Observation, sondern darauf an, dass faktisch verhindert wird, dass die Betäubungsmittel ihrem geplanten Verwendungszweck zugeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, …
- BGH, 15.01.2025 - 5 StR 338/24
Unterbrechung der Hauptverhandlung (Verhandlung zur Sache; reiner Schiebetermin); …
Beendet ist die Einfuhr erst, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2024 - 5 StR 157/24; vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23, NStZ 2024, 545; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84). - BGH, 31.01.2024 - 2 StR 221/23
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe: Beihilfe zur …
In diesem Fall ist die Einfuhrtat mit der Beschlagnahme der Drogen durch die Behörden beendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, NStZ 1990, 39;… Beschlüsse vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14, juris Rn. 7; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85).
- BGH, 13.02.2019 - 4 StR 22/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der …
Diese Umstände sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85). - BGH, 25.04.2024 - 5 StR 157/24
Beendigung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln
a) Nach der Rechtsprechung ist die Einfuhrtat beendet, wenn das eingeführte Rauschgift im Inland in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - 2 StR 221/23 Rn. 6; vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84; vom 6. Mai 2015 - 2 StR 359/14; Urteile vom 5. Februar 1997 - 2 StR 551/96, NStZ 1997, 286; vom 24. Oktober 1989 - 5 StR 314/89, … - BGH, 29.01.2020 - 2 StR 349/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Diese Umstände sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 195/16, NStZ-RR 2017, 84, 85; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19).
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