Rechtsprechung
| BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO; § 55 Abs. 2 StGB; § 73 StGB; § 75 Abs. 1 StGB
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidung; Erledigung der Einziehung durch Eigentumsübergang an den Staat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Entfall der Aufrechterhaltung der im eingezogenen Urteil angeordneten Einziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Entfall der Aufrechterhaltung der im eingezogenen Urteil angeordneten Einziehung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Aurich, 23.02.2023 - 19 KLs 25/22
- BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20
Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen
Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23
Denn das Eigentum an diesen Gegenständen ist aufgrund der seit 23. August 2022 (UA Bl. 4) rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Aurich auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23 mwN; BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, BeckRS 2021, 40949, Rn. 5).". - BGH, 02.05.2023 - 3 StR 18/23
Verwerfung der Revision als unbegründet; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe …
Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23
Denn das Eigentum an diesen Gegenständen ist aufgrund der seit 23. August 2022 (UA Bl. 4) rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Aurich auf den Staat übergegangen (§ 75 Abs. 1 StGB), weswegen die Maßnahme erledigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23 mwN; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20, BeckRS 2021, 40949, Rn. 5).". - LG Aurich, 09.08.2022 - 19 KLs 10/22
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Auszug aus BGH, 09.08.2023 - 3 StR 195/23
"Der Aufrechterhaltung (UA Bl. 27) der mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 09.08.2022 (510 Js 2928/22) eingezogenen Gegenstände (UA Bl. 4) bedarf es indes nicht.
- BGH, 23.06.2026 - 3 StR 153/26 Ihrer - ins Leere gehenden - Aufrechterhaltung hat es deshalb nicht bedurft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2026 - 5 StR 641/25, NZWiSt 2026, 252 Rn. 3;… vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 441/25, juris Rn. 6; vom 9. August 2023 - 3 StR 195/23, juris Rn. 2;… vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23, juris Rn. 2;… vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, juris Rn. 4).
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