Rechtsprechung
| BGH, 17.06.2008 - 3 StR 198/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 16 StGB; § 179 Abs. 1 StGB
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Irrtum über das Vorliegen einer Einwilligung; Tatbestandsirrtum; Erlaubnistatumstandsirrtum; Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtsfertigungstatbestands) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 16 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 179 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Objektive Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit bei Einwilligung in sexuelle Handlungen vor dem Einschlafen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 179 Abs. 1
Schlaf als Widerstandsunfähigkeit; Einverständnis mit sexuellen Handlungen vor dem Einschlafen; Irrtum - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
Papierfundstellen
- NStZ 2009, 90
- NStZ-RR 2011, 235
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BGH, 17.06.2008 - 3 StR 198/08
Dies ist wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten (vgl. BGHSt 31, 264, 286/287 m. w. N.).
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
An einem bewussten Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit fehlt es, wenn in den Fällen des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF das Opfer vor Eintritt des Zustands der Widerstandsunfähigkeit in die sexuellen Handlungen eingewilligt hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, NStZ 2009, 90; Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 613/12, NStZ-RR 2013, 316, 317; Beschluss vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13, StV 2014, 414;… Schönke/Schröder/Eisele, 29. Aufl., § 179 Rn. 9, LK-Hörnle, 12. Aufl., § 179 Rn. 47;… SSW/Wolters, 3. Aufl., § 179 Rn. 13;… Fischer, 63. Aufl., § 179 Rn. 16). - BGH, 20.02.2020 - 5 StR 580/19
Sexueller Übergriff (sexuelle Selbstbestimmung; Missachtung eines erkennbar …
Etwas anderes kann im Einzelfall daher etwa gelten, wenn das Opfer vor Eintritt des Schwächezustandes eine auch für diesen (fort-) geltende defektfreie Einverständniserklärung abgegeben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, NStZ 2009, 90; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 416/13, NStZ-RR 2014, 108, 109, jeweils zu § 179 StGB aF; siehe auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). - BGH, 03.04.2024 - 6 StR 5/24
Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (Ausnutzen von Willens- oder Äußerungsfähigkeit
An diesem - bereits vor der zum 10. November 2016 in Kraft getretenen Reform des Sexualstrafrechts geltenden - Begriffsverständnis des Ausnutzens (vgl. zu § 179 a.F. BGH…, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, Rn. 12, NStZ-RR 2018, 244; Beschlüsse vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08 Rn. 4, NStZ 2009, 90;… vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 88/08 Rn. 5, NStZ 2009, 324;… MüKo-StGB/Renzikowski, 2. Aufl., § 179 Rn. 35 mwN) ist im Rahmen des § 177 Abs. 2 StGB n.F. festzuhalten (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2019 - 2 StR 301/18, BGHSt 64, 55 Rn. 21 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung;… ebenso: Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 177 Rn. 30;… MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., StGB § 177 Rn. 71;… SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 177 StGB Rn. 47).
- BGH, 15.01.2025 - 2 StR 298/24
Vergewaltigung (absolute Unfähigkeit zur Willensbildung oder Willensäußerung: …
Einer Verwirklichung dieser Tatbestandsalternative könnte vielmehr allenfalls entgegenstehen, wenn die Nebenklägerin bereits vor dem Einschlafen ihre Einwilligung zu den sexuellen Handlungen gegeben hätte (BGH, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, NStZ-RR 2018, 244; Beschluss vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 11, Rn. 4 = NStZ 2009, 90). - OLG Koblenz, 16.04.2012 - 2 Ss 30/12
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger; Feststellung der …
Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person nach § 179 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter eine der in § 179 StGB genannten Tathandlungen unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit des Opfers begeht, d.h. er muss diese benutzen, um zu der sexuellen Handlung zu gelangen (BGH Beschluss 3 StR 198/08 v. 17.06.2008, NStZ 2009, 90 ;… Fischer, StGB , 59. Aufl., § 179 Rdnr. 16).Hinzu kommt, dass es an einem Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit fehlt, wenn die Betroffene in Fällen der durch Alkohol-, Drogen-, oder Medikamenteneinnahme bedingten Widerstandsunfähigkeit vor Erlangung dieses Zustandes eingewilligt hat (…Fischer, a.a.O.;… § 179 Rdnr. 17; BGH Beschluss 3 StR 198/08 v. 17.06.2008).
- BGH, 19.02.2013 - 5 StR 613/12
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
An vorsätzlicher Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person fehlt es, wenn der Täter eine Einwilligung des schlafenden Sexualpartners angenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 3 StR 198/08, BGHR StGB § 179 Abs. 1 Widerstandsunfähigkeit 11). - BGH, 08.01.2014 - 3 StR 416/13
Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite beim schweren sexuellen Missbrauch …
An der vorsätzlichen Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person fehlt es nämlich auch dann, wenn der Täter eine Einwilligung des schlafenden Sexualpartners angenommen hat (vgl. zum Ganzen BGH NStZ 2009, 90; BGH NStZ-RR 2013, 316).
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