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Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.11.2023

Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,17794
BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23 (https://dejure.org/2024,17794)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2024 - 3 StR 201/23 (https://dejure.org/2024,17794)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2024 - 3 StR 201/23 (https://dejure.org/2024,17794)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 33 RVG; Nr. 4142 VV RVG
    Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren im Revisionsverfahren (Festsetzungsantrag); Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit (wirtschaftliches Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung; Verkehrswert von Cannabis)

  • Burhoff online

    Marihuanapflanzen, Einziehung, Bestimmung zur Gewinnung von Rauschgift, Weiterverkauf

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 RVG, Nr 4142 RVG-VV
    Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

  • IWW

    § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 1 RVG, Nr. 4142 VV RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 1, § 49 RVG, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 KCanG, § 33 Abs. 9 RVG

  • Burhoff online

    Marihuanapflanzen, Einziehung, Bestimmung zur Gewinnung von Rauschgift, Weiterverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1 ; RVG Nr. 4142 VV
    Festsetzung des Gegenstandswerts für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit eines Verteidigers in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de

    Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV und Gegenstandswert - Eingezogene Marihuanapflanzen und KCanG

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV und Gegenstandswert - Eingezogene Marihuanapflanzen und KCanG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 328
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.09.2022 - 5 StR 169/21

    Rechtsanwaltsvergütung in Strafsachen: Berücksichtigung eingezogener …

    Auszug aus BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
    a) Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21, juris Rn. 2;… vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 3).

    b) Die eingezogenen Marihuanapflanzen haben keinen anzusetzenden Wert, weil der Umgang mit ihnen zur Gewinnung von Rauschgift zum gewinnbringenden Weiterverkauf verboten war und ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21, juris Rn. 3;… Toussaint/Felix, Kostenrecht, 54. Aufl., RVG VV 4142 Rn. 15;… BeckOK RVG/Knaudt, 64. Ed., RVG VV 4142 Rn. 14;… Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., RVG VV 4141 Rn. 19); dies gilt auch unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes (vgl. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 KCanG).

  • BGH, 18.08.2021 - 1 StR 363/18

    Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren gegen eine …

    Auszug aus BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
    Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31; vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 1;… vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.).

    a) Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2022 - 5 StR 169/21, juris Rn. 2; vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 3).

  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

    Auszug aus BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
    Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31;… vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 1; vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 07.11.2022 - 6 StR 124/22

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Verteidigers …

    Auszug aus BGH, 05.07.2024 - 3 StR 201/23
    Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22, NStZ-RR 2023, 31;… vom 18. August 2021 - 1 StR 363/18, juris Rn. 1;… vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 05.02.2025 - 4 StR 333/23

    Gegenstandswertfestsetzung (Einziehung)

    Dieser befindet über den Antrag gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den Unterzeichner als Einzelrichter (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2024 - 1 StR 445/23; Beschluss vom 5. Juli 2024 - 3 StR 201/23; Beschluss vom 7. November 2022 - 6 StR 124/22 - jew. mwN).
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BGH, Entscheidung vom 30.11.2023 - 3 StR 201/23 (https://dejure.org/2023,39680)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2023 - 3 StR 201/23 (https://dejure.org/2023,39680)
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  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

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