Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 23.07.1979 - 3 StR 206/79
• BGH, 28.01.1980 - 3 StR 206/79

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …

  Auszug aus BGH, 23.07.1979 - 3 StR 206/79

  Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 - Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

  Insbesondere die Tatsache, daß der Angeklagte Fuljatic nicht drogenabhängig ist und sich ohne finanzielle Not am Haschischhandel beteiligt hat, gibt dafür nichts her (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

• BGH, 25.04.1979 - 3 StR 85/79

  Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des bloßen Fehlens eines …

  Auszug aus BGH, 23.07.1979 - 3 StR 206/79

  Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 - Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

  Insbesondere die Tatsache, daß der Angeklagte Fuljatic nicht drogenabhängig ist und sich ohne finanzielle Not am Haschischhandel beteiligt hat, gibt dafür nichts her (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

• BGH, 14.06.1978 - 3 StR 190/78

  Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen beim …

  Auszug aus BGH, 23.07.1979 - 3 StR 206/79

  Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 - Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

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• BGH, 28.11.1979 - 3 StR 405/79

  Anforderungen an eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz - …

  Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt, ist nach der Rechtsprechung subjektives Merkmal des Handeltreibens, das nicht zusätzlich zur Strafschärfung herangezogen werden darf (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78; Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78; Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 - und 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79).
• BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79

  Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …

  Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung anderer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 21. September 1976 - 1 StR 464/76, 12. März 1976 - 2 StR 3/76 - und 20. Oktober 1976 - 2 StR 415/76; Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78) schon wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 = GA 1979, 27, 25. April 1979 - 3 StR 85/79, 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79 - und 29. August 1979 - 3 StR 252/79; Urteil vom 28. November 1979 - 3 StR 405/79).

  Dasselbe gilt für ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben, das als "Profitgier" bezeichnet werden kann; für deren Annahme reicht es allerdings nicht aus, daß sich der Täter nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet und auch nicht selbst drogenabhängig ist (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78; Beschlüsse vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78, 25. April 1979 - 3 StR 85/79, 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79 - und 29. August 1979 - 3 StR 252/79; Urteil vom 28. November 1979 - 3 StR 405/79 - und Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 653/79).

• BGH, 29.08.1979 - 3 StR 405/79
  Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB ) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 - Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 -, Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79).

  Für die Annahme reiner Profitgier reicht es jedoch nicht aus, daß der Angeklagte nicht drogenabhängig war und sich in keinen finanziellen Schwierigkeiten befand (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - sowie die Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 23. Juli 1978 - 3 StR 206/79).

• BGH, 29.08.1979 - 3 StR 252/79

  Definfition des "Handeltreibens" i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes - Konsequenzen …

  Daß der Täter nach Gewinn strebt, gehört zum Tatbestand und darf deshalb im Hinblick auf das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht zur Strafschärfung herangezogen werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1978 - 3 StR 190/78 - Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 -, Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79).

  Für die Annahme reiner Profitgier reicht es jedoch nicht aus, daß der Angeklagte nicht drogenabhängig war und sich in keinen finanziellen Schwierigkeiten befand (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - sowie die Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 und vom 23. Juli 1978 - 3 StR 206/79).

• BGH, 06.11.1981 - 2 StR 585/81

  Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger, im Handeltreiben …

  Das "Bestreben, einen möglichst hohen Gewinn zu erreichen" (UA Bl. 7) ist bereits Merkmal des Handeltreibens (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschlüsse vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79 - und vom 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79).
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 653/79

  Handel mit Betäubungsmitteln durch eine fortgesetzte Handlung - Voraussetzungen …

  Die Tatsache allein, daß der Angeklagte nicht drogenabhängig ist und sich trotz der Möglichkeit, sein Leben durch ehrliche Arbeit zu gestalten, dem Handel mit Betäubungsmitteln zugewandt hat, gibt dafür nichts her (BGH, Beschluß vom 23. Juli 1979 - 3 StR 206/79).