Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wirksame Rechtsmitteleinlegung durch einen Verteidiger bei Ausschluß desselben von der Verteidigung - Voraussetzungen der Vorlegung einer Sache zur Entscheidung beim BGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75

  Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit …

  Auszug aus BGH, 18.08.1976 - 3 StR 213/76

  Es vertritt nunmehr, im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 27. Februar 1976 (MDR 1976, 413) zu § 146 StPO, auch für den Fall einer Verletzung des § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO die Auffassung, daß eine solche nicht kraft Gesetzes zur Unzulässigkeit der Verteidigung führt, sondern lediglich das Gericht berechtigt und verpflichtet, den Verteidiger zurückzuweisen.
• BGH, 30.06.1976 - 2 StR 44/76

  Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Verteidigung mehrerer Beschuldigter - …

  Auszug aus BGH, 18.08.1976 - 3 StR 213/76

  Der inzwischen ergangene Beschluß des Bundesgerichtshofs von 30. Juni 1976 - 2 StR 44/76 - (zum Abdruck in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes bestimmt) ist zu § 146 StPO ergangen, der, anders als § 137 StPO, einem möglichen Interessenwiderstreit des Verteidigers entgegenwirken will.
• OLG Bremen, 09.04.1976 - Ws 80/76

  Auszug aus BGH, 18.08.1976 - 3 StR 213/76

  1 St 59/76">1 St 59/76 (MDR 1976, 686) die den Beschlüssen vom 15. Oktober 1975 und 12. Januar 1976 zugrunde liegende Rechtsansicht aufgegeben.

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• BGH, 16.02.1977 - 3 StR 500/76

  Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Namen von mehr als drei in einer Sozietät …

  1 St 59/76">NJW 1976, 1547 = MDR 1976, 686), mit dem dieses seine frühere Auffassung im Anschluß an die Entscheidung des Senats vom 27. Februar 1976 (BGHSt 26, 291) dahin modifiziert hatte, daß eine Verletzung des § 146 StPO (und dementsprechend eine solche des § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO) nicht kraft Gesetzes zur Unzulässigkeit der Verteidigung führe, gab der Senat die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluß vom 18. August 1976 - 3 StR 213/76 - zur eigenen Entscheidung zurück, um diesem Gelegenheit zur Überprüfung seiner Rechtsmeinung zu geben.