Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1986 - 3 StR 214/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Betrug und Subventionsbetrug - Annahme eines Betrugsversuch mangels Versuchsstrafbarkeit eines Subventionsbetrugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- LG Hamburg, 18.01.2021 - 608 Qs 18/20
Falschangaben bei Antrag auf Corona-Soforthilfe: Betrug oder Subventionsbetrug?
Insbesondere tritt der vorliegend ebenfalls in Betracht zu ziehende § 263 StGB hinter § 264 StGB zurück (BGH, Beschluss vom 17.09.1986 - 3 StR 214/86 Urteil vom 08.10.2014, 1 StR 114/14, BGHSt 60, 15;… Fischer, aaO, Rz. 5, 54 zu § 54 StGB m.w.N.). - BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98
Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; …
Andernfalls entstünde mit der Privilegierung von im Subventionsbereich tätigen Betrügern eine in der Sache nicht gerechtfertigte und vom Gesetzgeber nicht gewollte Strafbarkeitslücke (vgl. BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 1). - LG Landshut, 19.06.2024 - 7 KLs 206 Js 18819/20
Ratenzahlungsvereinbarung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, …
Ist § 264 Abs. 1 StGB dagegen nicht anwendbar, liegen jedoch die Voraussetzungen eines versuchten oder vollendeten Betrugs vor, so ist der Täter nach § 263 StGB zu bestrafen (BGH 44 243, wistra 87, 23, Thüringen StV 07, 417, AWHH- Heinrich 21/76, Heinz GA 77, 213, L-Heger 30, Tiedemann LK 186, Fischer 54a).§ 264 StGB soll der wirksameren Bekämpfung der Subventionskriminalität dienen, nachdem sich § 263 StGB dafür vielfach als nicht ausreichend erwiesen hat; nicht aber kann § 264 StGB umgekehrt zu einer Privilegierung des Täters in solchen Fällen führen, in denen zwar die Voraussetzungen des § 263 StGB, nicht aber die des § 264 StGB gegeben sind (vgl. auch BGH 44 243, wistra 87, 23).
- BGH, 06.11.1990 - 1 StR 726/89
Beihilfe zur Bestechung - Verletzung der Dienstpflichten eines Beamten - …
Damit kann er wegen versuchten Betruges bestraft werden, wenn - wie hier - dessen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGHR StGB § 264 Konkurrenzen 1;… vgl. auch Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 264 Rdn. 39). - BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89
Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
Davon, daß Ausfuhrerstattungen für Drittlandexporte nach den EWG-Marktordnungsvorschriften Subventionen im Sinne der Vorschrift sind, gehen Rechtsprechung (vgl. BGH JR 1981, 468; BGH wistra 1987, 23) und Schrifttum, wo Erstattungen nach EG-Recht als Beispiel für die Hauptform der Subvention - den verlorenen Zuschuß - angeführt werden (…vgl. etwa Tiedemann in LK 10. Aufl. § 264 Rdn. 21, 24 und 26 m.w.Nachw.), ohne nähere Erörterung aus.
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