Rechtsprechung
| BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Angabe der Mindestmenge der erworbenen Betäubungsmittel und des Wirkstoffgehalts bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Zulässigkeit des Absehens von genauen Feststellungen - Relevanz einer Stabilisierung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Strafaussetzung zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89
Von genaueren Feststellungen darf nur insoweit abgesehen werden, als sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Feststellungen entnehmen läßt, und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Betäubungsmittelmenge das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen kann (…BGHR BtMG § 29 I 1 Schuldumfang 1; ferner BGHSt 33, 8, 15).Möglicherweise enthielt jede Konsumeinheit Haschisch 0, 015 g des Wirkstoffes THC (vgl. BGHSt 33, 8, 12), so daß danach sich der THC-Gehalt der gesamten Haschischmenge auf 2, 1 g belaufen hätte.
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 376/83
Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Straffälligkeit eines …
Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89
Ein erneutes Straffälligwerden innerhalb einer Bewährungszeit spricht nicht notwendig gegen eine günstige Sozialprognose (BGH NStZ 1983, 454). - BGH, 06.09.1985 - 3 StR 185/85
Definition der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89
Entscheidend für die Prognose, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist (BGH NStZ 1986, 27), ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung. - BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87
Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung des ermächtigten Wahlverteidigers - …
Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89
Weil eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse bei Fragen der Strafaussetzung zur Bewährung wichtig ist (vgl. BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 8; § 56 II Gesamtwürdigung, unzureichende 1+2), sind die Feststellungen hierzu uneingeschränkt zu berücksichtigen. - BGH, 27.04.1988 - 2 StR 214/88
Zur Bestimmung des Schuldumfanges bei einer fortgesetzten Handlung - …
Auszug aus BGH, 16.08.1989 - 3 StR 225/89
Von genaueren Feststellungen darf nur insoweit abgesehen werden, als sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Feststellungen entnehmen läßt, und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Betäubungsmittelmenge das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGHR BtMG § 29 I 1 Schuldumfang 1; ferner BGHSt 33, 8, 15).
- BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23
Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Kontrolle, Mitteilung der maßgebenden …
Diese ist aufgrund aller Umstände zu treffen, aus denen zur Zeit des Urteils auf das weitere Verhalten des Täters geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - 1 StR 437/21, StV 2022, 642, 643; Beschlüsse vom 16. August 1989 - 3 StR 225/89, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12;… vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 23). - BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90
Betäubungsmittel - Wirkstoffgehalt - Srafmaß
Bei lediglich durchschnittlicher Qualität kommen THC-Werte von 5 % (BGHR BtMG § 29 I 1 Erwerb 1) oder 6 % (BGH…, Beschluß vom 16. Februar 1990 - 3 StR 390/89 zum Abdruck in BGHR BtMG § 29 III 4 Menge 6 vorgesehen) in Betracht. - BGH, 08.01.1992 - 5 StR 628/91
Schuldumfang - Menge der Betäubungsmittel - Feststellungen des Tatrichters - …
Von genaueren Feststellungen darf nur abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Feststellungen entnehmen läßt und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Betäubungsmittelmenge das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Erwerb 1; BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Schuldumfang 1; BGH, Urteil vom 5. September 1991 - 4 StR 386/91).
- BGH, 03.09.1991 - 1 StR 455/91
Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer Straftaten
Entscheidend für die Prognose, daß die Begehung weiterer Straftaten nicht wahrscheinlich ist, ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung (BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12). - BGH, 29.01.1992 - 5 StR 5/92
Konkrete Feststellung der Qualität des Betäubungsmittels als Voraussetzung für …
Von genaueren Feststellungen darf nur abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Feststellungen entnehmen läßt und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Betäubungsmittelmenge das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (Senatsbeschluß vom 8. Januar 1992 - 5 StR 628/91 - BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Erwerb 1; BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Schuldumfang 1; BGH, Urteil vom 5. September 1991 - 4 StR 386/91). - BGH, 03.07.1990 - 1 StR 229/90
Unterstützen bei dem Absatz von Diebesgut - Anforderungen an die Begründung der …
Gleichwohl bejaht sie eine günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) im Hinblick auf die nunmehr gegebenen Lebensverhältnisse, von denen sie erwartet, daß sie einen stabilisierenden Einfluß auf den Angeklagten haben (vgl. dazu BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 12).
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