Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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Verfahrensgang

• BGH, 16.04.1952 - 3 StR 227/52
• BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• RG, 12.07.1881 - 1671/81

  Was sind "anvertraute Sachen" im Sinne des §. 246 St.G.B.'s, und sind Kaufgelder, …

  Auszug aus BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

  Das Merkmal des Anvertrautseins setzt nicht voraus, dass die Sache unmittelbar aus der Hand des Vertrauenden in die Hand desjenigen gelangt, dem er vertraut (RGSt 4, 386).
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

  Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung nicht beigetreten (BGHSt 1, 186 [190 fg]).
• RG, 02.10.1908 - II 548/08

  Kann dann, wenn das Konkursverfahren über das Vermögen eines Einzelkaufmanns oder …

  Auszug aus BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

  Wäre zur Zeit der Zahlungseinstellung der Anna R. oder zur Zeit der Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen die offene Handelsgesellschaft aufgelöst gewesen, so würde der Angeklagte als Täter eines Konkursdeliktes nach den § § 239 bis 241 KO nur unter der Voraussetzung in Frage kommen dass er, für die Schulden der offenen Handelsgesellschaft gemäss § 128 HGB in Anspruch genommen, seine Zahlungen eingestellt hätte (RGSt 41, 426 [428]).

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• BGH, 10.11.1964 - 1 StR 433/64

  Stellen eines Strafantrags durch eine von mehreren Berechtigten - Voraussetzungen …

  Zwar bestand zwischen dem Angeklagten, der erst wenige Tage vor der Tat seinen Dienst im Ü. hotel angetreten hatte, und seinen Arbeitgeber kein besonderes Vertrauensverhältnis, wie es etwa zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Bürovorsteher (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1954 - 3 StR 379/53) oder zwischen mehreren Gesellschaftern (Urteil des BGH vom 16. April 1953 - 3 StR 227/52) gegeben ist.
• BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Rechtsmittel

  Daß der Angeklagte sie nicht von der Wirtin, sondern von den anderen Kellnerinnen und Kellnern erhielt, steht der Annahme einer Veruntreuung nicht entgegen (RGSt 4, 386; BGH Urt. v. 16. April 1953 - 3 StR 227/52 - S. 11 , v. 8. April 1954 - 3 StR 379/53 - S. 6 - und vom 14. Oktober 1958 - 5 StR 382/58 - S. 3, 4).