Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1955 - 3 StR 227/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.06.1953 - 5 StR 12/53
Auszug aus BGH, 24.11.1955 - 3 StR 227/55
Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53] entschieden hat, liegen die Voraussetzungen für das Berufsverbot nach § 42 1 StGB jedoch nur vor, wenn wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen mindestens drei Monate beträgt.
- BGH, 24.10.1973 - 3 StR 182/73
Anforderungen an einen Gesamtvorsatz im Rahmen eines Fortsetzungszusammenhangs
Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also zumindest eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258; BGH Urt. v. 24. November 1955 - 3 StR 227/55;… Urt. v. 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64). - BGH, 22.11.1973 - 3 StR 261/73
Fortgesetzter Betrug - Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Unterbrechung …
Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also mindestens eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258; BGH, Urteil vom 24. November 1955 - 3 StR 227/55 - Urteil vom 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64).
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