Rechtsprechung
| BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs und Bankrotts - Betrug durch falsche Angaben bei der Kreditaufnahme und Verschweigen einer Krisensituation und erforderliche Feststellungen durch das Gericht - Pflicht zur Offenlegung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, daß das Merkmal "Aufwand" in § 240 KO aF und das - ohne die gesetzgeberische Absicht einer Bedeutungsänderung (BT-Drucks. 7/5291 S. 18) - an seine Stelle getretene Merkmal "unwirtschaftliche Ausgaben" in § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht nur private, sondern auch betriebliche Ausgaben erfaßt (RGSt 42, 278, 280; 73, 229, 230; BGHSt 3, 23, 26).Übermäßig ist der Aufwand oder die unwirtschaftliche - den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechende - Ausgabe, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang und der Leistungsfähigkeit des Geschäftsbetriebs und des vorhandenen Geschäftsvermögens steht (BGHSt 3, 23, 26).
- BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Rechtlich unerheblich ist, daß ein Erfolg der Sanierungsbemühungen nicht von vornherein feststand; denn bei begründeter Sanierungserwartung brauchen die nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung für notwendig angesehenen Maßnahmen nicht etwa deshalb zu unterbleiben, weil der Sanierungsversuch mißlingen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 - II ZR 118/77, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Eine Offenbarungspflicht für Tatsachen, die den Zweifel des Angeklagten an seiner künftigen Zahlungsfähigkeit begründen, besteht allerdings bei der Anbahnung besonderer Verbindungen, die auf einem gegenseitigem Vertrauensverhältnis beruhen (…BGH GA 1967, 94), und bei bereits bestehenden Vertrauensverhältnissen (BGHSt 6, 198 [BGH 15.06.1954 - 1 StR 526/53];… GA 1965, 208;… GA 1967, 94; Beschluß vom 28. Juni 1976 - 3 StR 94/76).
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73
Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Die planmäßige Begehung von Straftaten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes begründet allein Jedoch noch nicht die Annahme einer Tat (BGHSt 26, 284, 286). - BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58
Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79
Der Begriff der fortgesetzten Tat setzt einen Gesamtvorsatz voraus, der deren Teile - von vornherein oder jedenfalls vor Beendigung der letzten der von vornherein geplanten Einzelhandlungen (BGHSt 19, 323, 324 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33) - in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsgutes und seines Trägers, ferner Ort, Zeit und ungefähre Ausführungsart umfassen muß (BGHSt 1, 313, 315; 12, 148, 155, 156; 15, 268, 271; 26, 4,7). - BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
- RG, 29.03.1909 - III 877/08
Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, daß der Geschäftsführer …
- BGH, 28.06.1976 - 3 StR 94/76
Annahme einer Täuschung im Sinne des Betrugstatbestands bei Lieferung …
- RG, 05.06.1939 - 3 D 1041/38
Zum "Aufwand" i. S. des § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO. können auch Werbekosten und Zinsen …
- BGH, 22.03.1988 - 1 StR 106/88
Verurteilung wegen Betrugs - Täuschung bei Abschluss von Bauhandwerksverträgen - …
Eine derartige Pflicht wäre nur dann zu bejahen, wenn besondere Umstände vorgelegen hätten, die vom Schuldner erkannt, die Gläubiger in Sicherheit gewogen hätten (BGH, Urteil vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79;… vgl. BGH GA 1965, 208; 1974, 284). - BGH, 10.04.1984 - 4 StR 180/84
Betrug bei Warenbestellung durch Großhändler
Anders wäre es nur, wenn - wie möglicherweise bei der Firma W. - eine langjährige Geschäftsbeziehung und die korrekte Abwicklung der in ihrem Verlauf geschlossenen Verträge dem Lieferanten die dem Angeklagten bewußte Überzeugung vermittelt hätten, eine Überprüfung der Kreditfähigkeit erübrige sich (BGH, Beschluß vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79, bei Holtz MDR 1980, 106). - BGH, 19.12.1984 - 2 StR 474/84
Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
Daß der Angeklagte auf Grund seiner allgemeinen Vermögenslage selbst im Fall des zwischenzeitlichen Eingangs der 4.700 DM an seiner Zahlungsfähigkeit bei Lieferung des Fotokopiermaterials ernsthaft zweifeln mußte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. November 1980 - 5 StR 356/80 -, vom 13. März 1980 - 4 StR 13/80 - und vom 4. September 1979 - 3 StR 242/79 - Lackner, StGB 15. Aufl. § 263 Anm. 3 b aa zu Stichwort: "Schlüssiges Vorspiegeln"), ergeben die Gründe des angefochtenen Urteils nicht.
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