Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Sicherungsverwahrung; Gesamtfreiheitsstrafe bei mehreren enthaltenen Einzelfreiheitsstrafen als eine einzige Verurteilung; Mitteilung der Einzelstrafen im Urteil; Aufrechterhaltung einer Maßregel in der Revision gestützt auf eine andere Vorschrift

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1
  Vorverurteilung zu Gesamtstrafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 12

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.01.1994 - 4 StR 718/93

  Einziehung - Erwerb - Pflichtgemäßes Ermessen - Aufklärungsrüge - …

  Auszug aus BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03

  Daher müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 27/87

  Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03

  Denn die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erfüllt nur dann die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie eine Einzelfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe enthält (st. Rspr., vgl. BGHSt 34, 321).
• BGH, 28.09.1990 - 5 StR 414/90

  Begründung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  Auszug aus BGH, 21.08.2003 - 3 StR 251/03

  Daher müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß und aus welchen Gründen der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5).

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• BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10

  Schwere räuberische Erpressung (Scheinwaffe; Werkzeug oder Mittel um den …

  Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 19.05.2021 - 4 StR 304/20

  Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: …

  Die maßgeblichen Gründe sind darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 3 StR 235/19, NStZ-RR 2019, 386, 387 f. [zu § 7 Abs. 2 JGG]; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12 [jeweils zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB];… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 66b Rn. 24).
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …

  Das Revisionsgericht kann die fehlende Ermessensentscheidung nicht ersetzen; sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).

• BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …

  Um eine Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermöglichen, müssen die Urteilsgründe sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Gründen er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn 13 zu § 66 Abs. 2 StGB aF).
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …

  Sie ist dem neuen Tatrichter vorbehalten (BGH, Urteil vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72, BGHSt 24, 345, 348; Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen …

  Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12; StraFo 2003, 282, 283).
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08

  Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …

  Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (…BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 28.05.2008 - 1 StR 192/08

  Vorverurteilung im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (nachträgliche …

  Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe gilt allerdings nach § 66 Abs. 4 StGB als eine einzige Verurteilung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB (BGH StV 1982, 420; NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 06.03.2025 - 6 StR 524/24

  Jugendgerichtsgesetz: Maßregeln der Besserung und Sicherung (Vorbehalten der …

  Rn. 7 Dieses Ermessen muss tatsächlich ausgeübt werden (vgl. zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB etwa BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 201, 172;… Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, Rn. 13; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 28.08.2018 - 2 StR 142/18

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Rückfallverjährungsfrist)

  Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prüfen haben, ob er auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB Sicherungsverwahrung anordnet; diese Entscheidung steht in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
• BGH, 11.03.2015 - 1 StR 3/15

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Vorwurf direkten Tötungsvorsatzes); …
• BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle …
• BGH, 20.06.2023 - 4 StR 31/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Tatrichters: Darstellung …
• BGH, 26.09.2007 - 5 StR 208/07

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
• BGH, 07.07.2021 - 4 StR 546/20

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der …
• BGH, 11.01.2008 - 2 StR 541/07

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Vorverurteilungen)
• BGH, 11.08.2004 - 3 StR 272/04

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Vortaten; Ermessensentscheidung); …
• BGH, 08.01.2004 - 3 StR 451/03

  Diebstahl im besonders schweren Fall (Urteilsformel bei Regelbeispielen; …
• BGH, 23.09.2009 - 5 StR 340/09

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Einsatzstrafe von …
• BGH, 13.06.2012 - 2 StR 121/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des …