Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Feststellung einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges einer ausgeprägten und langjährigen Suchterkrankung - Bestehen eines erheblichen Rückfallrisikos des Angeklagten

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  StGB § 64

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 344

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97

  Die sachverständig beratene Strafkammer hat die Voraussetzungen für eine Maßregel nach § 64 StGB mit der Begründung verneint, daß eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs (vgl. BVerfGE 91, 1) nicht festzustellen sei, "da der Angeklagte wegen seiner ausgeprägten und langjährigen Suchterkrankung sein ganzes Leben lang süchtig bleiben wird und ein erhebliches Rückfallrisiko besteht".
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97

  Hingegen kann die von der Anfechtung nicht ausgeschlossene und daher auf die Sachrüge des Angeklagten revisionsrechtlicher Prüfung unterliegende Entscheidung des Landgerichts, eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362), nicht bestehen bleiben, weil die dafür maßgeblichen Erwägungen nicht frei von Widersprüchen sind.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97

  Hingegen kann die von der Anfechtung nicht ausgeschlossene und daher auf die Sachrüge des Angeklagten revisionsrechtlicher Prüfung unterliegende Entscheidung des Landgerichts, eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362), nicht bestehen bleiben, weil die dafür maßgeblichen Erwägungen nicht frei von Widersprüchen sind.
• BGH, 23.04.1996 - 4 StR 156/96

  Minder schwerer Fall - Schuldspruch begründende Merkmale - Zu Lasten des …

  Auszug aus BGH, 25.06.1997 - 3 StR 255/97

  Diese Erwägungen sind indes nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen mit den vorausgehenden Ausführungen zu einer Maßnahme nach § 35 BtMG, welche das Landgericht "zu gegebener Zeit ... für sinnvoll und angebracht" hält, der gegenüber aber die Maßregelanordnung nach § 64 StGB vorrangig ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 228;… Lackner StGB 22. Aufl. § 64 Rdn. 7 m.w.Nachw.).

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• BGH, 03.09.1997 - 3 StR 427/97

  Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Nach Lage des Falles kann der Senat ausschließen, daß das Landgericht im Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf mildere Strafen erkannt hätte (…vgl. BGHR StGB § 64 II Aussichtslosigkeit 6; Senatsbeschluß vom 25. Juni 1997 - 3 StR 255/97).